Jakob

Nationalrat beendet Plenarwoche mit der Ersten Lesung von drei FPÖ-Anträgen Grundsätzlich sind alle fünf Parlamentsparteien dafür, zumindest Teile von Untersuchungsausschüssen mit Bild und Ton zu übertragen und so der Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen. Wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll, darüber scheiden sich aber schon seit Jahren die Geister. Vor allem die Frage, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen und von Personen, die Gegenstand der Beratungen sind,…

Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr…

18. Infotag Wasser der Plattform Wasser Burgenland (PWB) im Lisztzentrum Raiding am 20.11.2025 RUND 230 TEILNEHMER KONNTEN SICH IM RAHMEN DER VORTRÄGE UND EINER FACHAUSSTELLUNG ÜBER BRANCHENSPEZIFISCHE NEUERUNGEN INFORMIEREN. EIN ZENTRALES THEMA, DAS SICH AUCH IN VERSCHIEDENEN VORTRÄGEN DES INFOTAGES WASSER WIDERSPIEGELT, WAR DAS THEMA DES EINFLUSSES DES KLIMAWANDELS, SOWIE DER DAMIT VERBUNDENEN EXTREMWETTEREREIGNISSE, AUF DIE WASSERVERSORGUNG. DIE VERANSTALTER KONNTEN ZU DIESEM EXISTENZIELL WICHTIGEN…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…

VKI-Finanzierungsbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte…

Evaluierung bestehender Medienförderungen soll Basis für einheitliche Förderstrategie bilden Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute im Nationalrat einhellige Zustimmung.…

Großverfahren werden beschleunigt, Vertrauen in Institutionen und in den Staat wird gestärkt und Rechtsschutz gewährleistet „Die heute im Nationalrat beschlossene Modernisierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) sorgt für weniger Bürokratie und für mehr Fortschritt“, betonen ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner zur heutigen Debatte im Nationalrat. Durch die Novelle werden Verwaltungsverfahren rascher, transparenter und kostengünstiger. Man…

Von „Schweben“ in Wolkersdorf bis „Volksösterreicher?“ in St. Pölten Am Mittwoch, 19. November, öffnet auf Schloss Wolkersdorf wieder ein Literatursalon seine Pforten, in dem diesmal Amira Ben Saoud ihren Roman „Schweben“ vorstellt, der in eine ferne dystopische Zukunft führt, in der nach Kriegen und großer Hitze eine Eiszeit ausgebrochen ist. Nähere Informationen beim „forumschlosswolkersdorf“ unter 0699/81305489, e-mail info@forumwolkersdorf.net und www.forumwolkersdorf.net. Eine weitere Lesung bieten…

Mehr Mittel für Schulen, Grundkompetenzen und Demokratiebildung Mit den Förderprogrammen Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps unterstützt die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Austausch von jungen Menschen, Lernenden und Lehrenden aller Altersstufen sowie von Sportbegeisterten. Nun wurde der Startschuss für die Vergabe der Fördermittel 2026 gegeben. Mit einem Budget von rund 5,2 Mrd. Euro soll das europäische Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm im kommenden Jahr vor allem die…