Jakob

NEOS heben Investitionen in Zukunftsbereiche hervor, Grüne sehen junge Menschen als "große Verlierer" der Budgetkonsolidierung Welche Budgetposten betreffen junge Menschen grundsätzlich? Was wird damit finanziert oder kann aufgrund der budgetären Lage künftig nicht finanziert werden? Was ist für das Jahr 2027 zu erwarten? Welche Schwerpunkte setzen die Parlamentsfraktionen und wo sehen sie Handlungsbedarf? Für den Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" beantworteten die Budgetsprecherin der…

Regierung erntet scharfe Kritik der Grünen an "Micky-Maus-Budget"; FPÖ befürwortet Kürzung und sieht Belastungspolitik Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung und befanden das…

FPÖ und Grüne kritisieren Budgetreduktionen Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. Ꞓ sollen die kommenden zwei Jahre für diesen Budgetbereich zur Verfügung stehen. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich stolz über die erreichte Höhe. Zudem gab sie einen Überblick über die kommenden Aktivitäten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie unter anderem für die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte…

Lob für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Volksgruppenförderung wurde abgesichert Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen.…

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028 Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das…

Unternehmensdaten werden zentral über EU-Portal abrufbar Der Nationalrat hat mehrere Gesetze aus dem Justizbereich verabschiedet. Beschlossen wurden das ESAP-Justizgesetz, eine Reform des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft sowie die Umsetzung der EU-Warenreparaturrichtlinie. Vorgesehen sind ein zentraler EU-Zugang zu Unternehmensdaten, eine Vereinheitlichung der anwaltlichen Pensionseinrichtungen sowie neue Reparaturpflichten für Hersteller bestimmter Verbraucherprodukte. UNIONSWEITER ABRUF VON…

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf "faire Wettbewerbsbedingungen" beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der…

Abschiedsdirigat für Markus Poschner als Chefdirigent – am 12. Juli live-zeitversetzt um 20.15 Uhr in ORF III und auf ORF ON Mit dem nächsten musikalischen Höhepunkt geht der ORF-Kultursommer 2026 (Details unter https://presse.ORF.at) am Sonntag, 12. Juli, in ORF III (und auf ORF ON) weiter: Unter dem bereits etablierten Titel „Klassikstars am Traunsee“ steht live-zeitversetzt um 20.15 Uhr von den Salzkammergut Festwochen Gmunden die musikalische Gala des Bruckner Orchesters Linz zum eigenen 60-jährigen…

Debatte über Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung Durch den von der Regierung verfolgten glaubwürdigen und schrittweisen Sanierungspfad hätten die Finanzmärkte noch immer großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich, zeigte sich Bundesminister Markus Marterbauer heute im Budgetausschuss überzeugt. Auch die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt, dass es einen konkreten Plan gebe. Vor den…

Budgetausschuss nahm Justizbudget für 2027 und 2028 in Verhandlung Im Zuge der Debatte im Budgetausschuss über die Mittel für die Justiz im Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) war auch der jüngst angekündigte Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft Thema. Demnach ist eine weisungsfreie Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorschlag befinde sich nunmehr in Begutachtung - es sei zwar bis zu einer konkreten Beschlussfassung und Ausgestaltung abzuwarten,…