Jakob

Kurzdebatte im Nationalrat über einen Fristsetzungsantrag Die Forderungen nach einer fairen Besteuerung von "Superreichen" und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften standen im Mittelpunkt eines Antrags der Grünen, der heute im Nationalrat im Rahmen einer Kurzdebatte diskutiert wurde. Es gehe um einen solidarischen Beitrag von "leistungslosem Einkommen" zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung der Schulen, der Krankenhäuser und der Universitäten,…

Kontroverse Debatte anlässlich der Behandlung des Weisungsberichts Ein weiterer Bericht aus dem Justizressort, der auf Antrag der NEOS heute im Plenum auf der Tagesordnung stand, informierte über die Anzahl der Weisungen des Ministeriums in den Jahren 2014 bis 2024. Lediglich bei zwei der 28 Weisungen wurde ein Einwand gegen die vorgeschlagenen Erledigungen erhoben, zeigte Bundesministerin Anna Sporrer auf, in vier Fällen wurde eine Anmerkung formuliert. Im Fokus der Debatte standen jedoch die Pläne der…

Senkung ab 1. Juli 2026 betrifft unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute der Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz, mit der die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird. Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten - inklusive Tiefkühlgemüse - sowie gängiges Stein- und…

Camunda hat heute ProcessOS vorgestellt - einen neuen Intelligence-Layer für die eigene Plattform zur agentenbasierten Orchestrierung. Die Ankündigung erfolgte auf der jährlichen CamundaCon, der weltweit größten Konferenz für agentenbasierte Orchestrierung, vor 1.200 Führungskräften und Technologieexpert:innen aus 25 Ländern. "THE GREAT PROCESS RE-ENGINEERING" Die KI-Adoption in Unternehmen stagniert derzeit auf der Ebene der Aufgabenunterstützung - bei Empfehlungen, KI-gestützten Suchen und Chatbots, die nicht…

Feierliche Eröffnung des neuen Veranstaltungs- und Begegnungsraums mit Bürgermeister Michael Ludwig Dreißig Jahre nach seiner Gründung feierte das Integrationshaus einen bedeutsamen Meilenstein: das Team des Integrationshauses eröffnete am 18. Mai 2026 gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig, zahlreichen Ehrengästen und Unterstützer*innen feierlich den neuen Begegnungsraum „Das Willi“. Damit erfüllte sich ein generationsübergreifender Traum und ein lang ersehntes Ziel der Gründer*innen des…

ZUM 13. MAL VERWANDELT DAS STREET ART FESTIVAL CALLE LIBRE WIEN IN EINE ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE FREILUFTGALERIE. VON 18. MAI BIS 06. JUNI 2026 WIRD IM 19. BEZIRK GEMALT. INTERNATIONALE KÜNSTLER:INNEN REALISIEREN GROSSFORMATIGE WANDARBEITEN, BEGLEITET VON TOUREN, WORKSHOPS UND VERANSTALTUNGEN. INHALTLICHER AUSGANGSPUNKT IST DAS FESTIVALTHEMA „IN-EQUALITY“, DAS UNGLEICHHEITEN SICHTBAR MACHT UND ZUGLEICH DIE VERBINDENDE IDEE VON GLEICHHEIT IN DEN ÖFFENTLICHEN RAUM TRÄGT. Calle Libre lädt dazu ein, den öffentlichen Raum…

SPÖ bringt Scherbenhaufen, den Vorgängerregierung hinterlassen hat, wieder in Ordnung – Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen 54 Prozent der Konsolidierung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Grünen und deren Budgetsprecher Jakob Schwarz für die heutigen Aussagen zur Budgetkonsolidierung: „Die Grünen verschließen offenbar die Augen vor der Realität und wollen es nicht wahrhaben, dass sie es sind, die das enorme Budgetdesaster mit all den Folgen zu verantworten haben. Es waren…

Der Kunstrückgabebeirat hat in seiner gestrigen Sitzung (12. Mai 2026) vier Empfehlungen zu Sammlungsgegenständen der Österreichischen Galerie Belvedere, des Kunsthistorischen Museums, der Albertina sowie der Hauptbibliothek der Universität Wien beschlossen. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Heeresgeschichtlichen Museum statt. Den Beratungen lagen insbesondere Forschungen der Kommission für Provenienzforschung beziehungsweise der Universitätsbibliothek Wien zugrunde.…

Bericht über Weisungen in der Justiz soll im Plenum weiterberaten werden Ziel eines Gesetzespakets mit Neuerungen im Verbraucherkreditrecht ist es, künftig Zahlungsaufschübe bzw. Finanzierungshilfen, auch wenn sie kurzfristig oder unentgeltlich gewährt werden, unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkreditregimes zu behandeln. Erfasst werden sollen damit in erster Linie Online-Geschäftsmodelle wie "Buy Now, Pay Later". Die bisherige Untergrenze von 200 Ꞓ soll entfallen. Ausnahmen soll es etwa für im…

Senkung soll unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte betreffen ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im heutigen Finanzausschuss für die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie von bisher 10 % auf 4,9 % reduziert werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt,…