Schwarz/Grüne zum Budget: FPÖ täuscht die Bevölkerung – Keine Spur von Ehrlichkeit
„Herbert Kickl hat zwar den Slogan geprägt, Österreich ‚ehrlich regieren‘ zu wollen. Davon ist aber schon jetzt nichts mehr übrig. Die Fakten widersprechen der FPÖ. Sie gaukelt der Bevölkerung gerne vor, die Klimaschutzmaßnahmen hätten das Budgetloch verursacht. Die Wahrheit ist aber, dass die Klimaförderungen alle budgetiert waren - im Maastricht-konformen Budget 2024. Was nicht budgetiert war, ist das zusätzliche Milliardenloch, das die Länder gerissen haben“, erklärt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, im!-->…