Nationalrat: Detailberatungen zum Budget 2025 und 2026 für den Justizbereich
FPÖ übt Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren, Grüne fordern Wahrung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Kurz vor ein Uhr morgens endeten im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Es galt bei der Budgeterstellung einen Balanceakt zu bewältigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer und betonte, dass die Justiz ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, aber weiterhin "auf einem soliden Fundament" stehen würde. So gebe es keine Einschnitte beim Personal - vor dem!-->!-->!-->…