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Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich. Der…

Dringlicher Antrag zur Petition „Superreiche fair besteuern“ wurde von der Regierung abgelehnt „Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen…

„Im letzten Budget wurde einseitig auf Kosten des Klimaschutzes und der Umwelt gekürzt - entgegen der ökonomischen Vernunft. Investitionen in den Klimaschutz sind nachweislich gut für das Budget und das Wirtschaftswachstum, wie das Finanzministerium gerade selbst in seiner langfristigen Budgetprognose gezeigt hat. Im nun geplanten Doppelbudget muss die Regierung umsteuern. Es dürfen nicht wieder sinnvolle Investitionen zusammengekürzt werden, während gleichzeitig immer noch Milliarden für die Subvention fossiler…

Hitradio Ö3 freut sich auf die Live-Tour von Ö3-Mikromann Tom Walek in ganz Österreich. In dem neuen Bühnenprogramm gibt es die witzigsten und absurdesten "Ö3-Mikromann"-Fragen aus zwei Jahrzehnten auf der Bühne live zu erleben. Tom Walek ist seit über 20 Jahren für den „Ö3-Wecker“ im ganzen Land unterwegs. Mit seinem Mikrofon stellt er den Menschen scheinbar harmlose Fragen und sorgt dabei regelmäßig vor einem Millionenpublikum für großes Staunen, Lacher und Kult-Momente im Radio. Ö3 präsentiert jetzt sein erstes…

„SPÖ soll lieber eigene Versprechen umsetzen statt Verantwortung abzuschieben“ Auf die Frage, wie die SPÖ zum Antrag der Grünen auf eine Erbschaftssteuer stehe, blockte der rote Staatssekretär Jörg Leichtfried heute beim Ministerrat ab. „Statt abzublocken, sollten Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen, dass man mutig für die faire Besteuerung der…

Bis zu 1,2 Millionen bei den Medaillenentscheidungen, bis zu 85 Prozent Marktanteil; Rekorde für Rodeln, Skeleton, Freestyle und Snowboard Voller Erfolg für das Team Austria bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina, Topquoten für die ORF-Übertragungen in einer Gesamtlänge von mehr als 500 Stunden allein in ORF 1 und auf ORF SPORT +: Vom 6. bis 22. Februar 2026 waren 6,138 Millionen (weitester Seherkreis) live dabei, das sind 81 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren. Damit waren…

Marterbauer: Wollen mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war heute Thema im Budgetausschuss. Darin wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert.…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…