Jakob

Auch Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig angenommen Im zweiten Teil seiner Sitzung hat der Justizausschuss heute über eine Reihe von Oppositionsanträgen beraten. Dabei ging es unter anderem um strengere Strafen für Kindesmissbrauch, die Einführung eines neuen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen und die Umsetzung des Prinzips "Nur Ja heißt Ja" bei sexuellen Handlungen. Außerdem mahnt die FPÖ strengere Strafen für Verstöße gegen das…

Abschiebungen nach Verbüßung der halben Haftzeit sollen erleichtert werden Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtert werden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem wird Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarats…

Funktionierender Strafvollzug essenziell für starken Rechtsstaat “Mit der heute im Justizausschuss beschlossenen Strafvollzugsnovelle setzen wir einen notwendigen Schritt für einen modernen, sicheren und effizienten Strafvollzug. Die Justizanstalten stehen vor großen Herausforderungen – daher braucht es Maßnahmen, die sie entlasten und gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Besonders wichtig ist dabei die Möglichkeit, ausländische Straftäter künftig unter klar definierten Voraussetzungen bereits nach…

„Der erste Schuss“ am 5. Oktober in ORF 1 und auf ORF ON mit u. a. Noah L. Perktold, Sven-Eric Bechtolf und Alina Fritsch in weiteren Rollen Ermittlerin, Familienmensch und Kämpferin für das Gute: Im Mittelpunkt der neuen ORF/ARD-Degeto-Krimireihe „Tiroler Blut“ steht Ursula Strauss als Chefinspektorin Fanny Gruber, die dank ihrer internationalen Ausbildung und ihres unfehlbaren Spürsinns die erfolgreichste Ermittlerin Innsbrucks ist. Als Bindeglied einer über drei Generationen gewachsenen…

Forderungen von Regierungsfraktionen mehrheitlich vertagt Im zweiten Teil des heutigen Finanzausschusses standen mehrere Anträge der Grünen auf der Tagesordnung. Diese wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. So spricht sich die Oppositionspartei für eine Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe über das Jahr 2026 hinaus ein. Zudem fordern sie eine Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge hin zu einer technologieoffenen Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen sowie…

Oppositionsanliegen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats sprach sich heute für die Prüfung besserer Schutzmaßnahmen im Bereich des mobilen Goldankaufs aus. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die FPÖ dem Entschließungsantrag zu, obwohl sie die Forderungen als zu schwach formuliert sehen, wie auch die Grünen, die aus selbigem Grund nicht ihre Zustimmung erteilten. Sämtliche zur Diskussion stehende Initiativen der Opposition wurden vertagt. Bei den…

Mineralölsteuer kann im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent je Liter Diesel und Benzin gesenkt werden Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine "Spritpreisbremse" beschlossen. Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber…

FPÖ-Initiative zur Halbierung der Mineralölsteuer und Streichung der C02-Abgabe von anderen Fraktionen abgelehnt Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu dämpfen, soll die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert werden. Eine entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz führte heute im Finanzausschuss zu einer hitzigen Debatte. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch heute den entsprechenden Entschluss fällen soll…

Julia Scheib und Jakob Dusek sind Polizeisportlerin und Polizeisportler des Jahres – Ehrung am 26. September 2026 – 52 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler vor Ort Beim Tag des Sports am 26. September 2026 auf dem Wiener Heldenplatz präsentierte sich auch heuer wieder der Polizeisport mit einem umfangreichen Programm. Höhepunkt war um 12 Uhr die Ehrung erfolgreicher Polizeisportlerinnen und Polizeisportler auf der Ehrungsbühne. Als „Polizeisportlerin des Jahres“ wurde Ski-Alpin-Athletin Julia Scheib…

Rund 500 Teilnehmer:innen diskutieren in Oberwart über Jungunternehmertum und die Zukunft des Standorts Österreich Zwei Tage lang steht Oberwart im Zeichen der jungen Unternehmergeneration: Am 24. und 25. September kommen beim JW Summit 2026 rund 500 Jungunternehmer:innen und junge Führungskräfte aus ganz Österreich zusammen. Die Junge Wirtschaft (JW) bietet dabei eine Plattform für wertvolle Einblicke aus der Unternehmenspraxis, neue Perspektiven und wirtschaftspolitischen Austausch. Im Mittelpunkt stehen…