Finanzausgleich 2024 passiert Finanzausschuss mehrheitlich
Zweidrittelmehrheit für Änderungen bei der Transparenzdatenbank
Kontrovers verlief heute die Debatte über den Finanzausgleich im Finanzausschuss des Nationalrats. Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen.
Neben Änderungen beim!-->!-->!-->…