Jakob

Befristete Öffnung von Instanzenzug an OGH soll für Leitentscheidungen sorgen „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen Schritt, um Missbrauch bei Besitzstörungsklagen und Abmahnungen effektiv zu bekämpfen. Wir schaffen so mehr Rechtssicherheit und schützen Betroffene vor ungerechtfertigten Forderungen“, betonen ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner, beide Rechtsanwälte, anlässlich der Sitzung des Justizausschusses. Der Gesetzesentwurf trage auch dem…

IM RAHMEN DER GENERALVERSAMMLUNG DER ÖSTERREICHISCHEN ORDENSKONFERENZ (ÖOK) AM 24. NOVEMBER 2025 WÄHLTEN DIE MITGLIEDER DER ÖSTERREICHISCHEN ORDENSKONFERENZ IHREN NEUEN VORSTAND. NEUE VORSITZENDE IST PRIORIN SR. FRANZISKA MADL VON DEN DOMINIKANERINNEN WIEN-HACKING, DIE ZULETZT DAS AMT ALS STELLVERTRETENDE VORSITZENDE INNEHATTE. PROPST ANTON HÖSLINGER AUS DEM STIFT KLOSTERNEUBURG WURDE ZUM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN GEWÄHLT. ERSTE WEIBLICHE VORSITZENDE ALS ZEICHEN GELEBTER GLEICHBERECHTIGUNG In ersten Reaktionen…

LH-Stv. Landbauer/LR Teschl-Hofmeister: Reflektierende Schultaschen-Überzüge für alle rund 19.000 Taferlklassler Die erfolgreiche Verkehrssicherheitsinitiative „Zu Fuß in die Schule“ geht ins dritte Jahr: Auch heuer erhalten alle rund 19.000 Taferlklassler in Niederösterreich reflektierende Schultaschen-Überzüge. Ziel ist es, Kinder dazu zu motivieren, ihren Schulweg aktiv zu bewältigen – und zwar sicher, sichtbar und selbstbewusst. „Der tägliche Schulweg zu Fuß stärkt die Gesundheit, die Konzentration,…

Staatsmeisterschaft der Berufe, Tag 2 - Ein Österreicher-Quartett kämpft in Salzburg um europäisches Gold: bei Spenglern, Glasbautechnik, Steinmetzen und Digital Construction Der Winter ist in Salzburg angekommen. Im Messezentrum ist davon nichts zu spüren: Maschinen laufen, Druckluft zischt, ein Hammer schlägt metallisch auf. Bei den Staatsmeisterschaften der Berufe wird auf 21.000 Quadratmetern in 46 Berufen geschweißt, gehämmert, lackiert, montiert, gemessen und programmiert. Mehr als 500 junge…

AK gibt Tipps, worauf Konsument:innen bei Angebotstricks achten sollen BLACK FRIDAY STEHT VOR DER TÜR – UND MIT IHM EINE FLUT AN RABATTEN, DIE MEHR SCHEIN ALS SEIN SIND. HINTER COUNTDOWNS, SUPER-DEALS UND LIMITIERTEN ANGEBOTEN LAUERN FAKE-RABATTE UND TEURE FALLEN IM NETZ, WARNT DIE AK. KONSUMENT:INNEN SOLLEN SCHNELL KLICKEN. DIE AK RÄT: NICHT DRÄNGEN LASSEN, PREISE CHECKEN, KLEINGEDRUCKTES LESEN – UND SICH FRAGEN, OB MAN DAS PRODUKT WIRKLICH BRAUCHT. Am 28. November ist Black Friday – bereits davor und…

Nationalrat beendet Plenarwoche mit der Ersten Lesung von drei FPÖ-Anträgen Grundsätzlich sind alle fünf Parlamentsparteien dafür, zumindest Teile von Untersuchungsausschüssen mit Bild und Ton zu übertragen und so der Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen. Wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll, darüber scheiden sich aber schon seit Jahren die Geister. Vor allem die Frage, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen und von Personen, die Gegenstand der Beratungen sind,…

Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr…

18. Infotag Wasser der Plattform Wasser Burgenland (PWB) im Lisztzentrum Raiding am 20.11.2025 RUND 230 TEILNEHMER KONNTEN SICH IM RAHMEN DER VORTRÄGE UND EINER FACHAUSSTELLUNG ÜBER BRANCHENSPEZIFISCHE NEUERUNGEN INFORMIEREN. EIN ZENTRALES THEMA, DAS SICH AUCH IN VERSCHIEDENEN VORTRÄGEN DES INFOTAGES WASSER WIDERSPIEGELT, WAR DAS THEMA DES EINFLUSSES DES KLIMAWANDELS, SOWIE DER DAMIT VERBUNDENEN EXTREMWETTEREREIGNISSE, AUF DIE WASSERVERSORGUNG. DIE VERANSTALTER KONNTEN ZU DIESEM EXISTENZIELL WICHTIGEN…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…