Schwarz/Prammer: Ministerrat zeigt falsche Prioritäten – Symbolpolitik statt gerechtes Budget für die Menschen
Regierung entlastet Superreiche und belastet die Mitte der Gesellschaft
„Dieser Ministerrat zeigt, worauf diese Regierung ihren Schwerpunkt legt – auf harte Symbolpolitik nach außen. Statt endlich klare, konkrete Budgetzahlen für die Menschen vorzulegen, wurde ein asylpolitisches Thema vorgeschoben. Dabei wäre ein gerechtes Budget mehr als notwendig und eigentlich ganz einfach: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Doch die Regierung dreht diesen Grundsatz um. Gekürzt wird bei der Mitte der Gesellschaft, und!-->!-->!-->…