Jakob

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden Im ersten Satz des siebten Absatzes muss es wie folgt lauten: Hubert Fuchs (FPÖ) fragte den Finanzminister, ob es Pläne zur Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern gebe. (NICHT: Hubert Fuchs (FPÖ) trat für Erbschafts- und Schenkungssteuern ein und wollte auch Zuwächse bei Kapitalvermögen besteuern.) ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2023 diskutierte der Budgetausschuss mit Finanzminister Magnus Brunner die…

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2023 diskutierte der Budgetausschuss mit Finanzminister Magnus Brunner die acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus der weitgespannten Debatte lag auf der Steuer- und Abgabenquote. Finanzminister Brunner rechnet für 2023 erneut mit Steigerungen bei den öffentlichen Abgaben aufgrund der hohen Inflation (1669 d.B.). Mitverhandelt wurde der Finanzrahmen 2023-2026 (1670…

Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag für das Außenressort Als eines der letzten Kapitel des Bundesfinanzgesetzes für 2023 (1669 d.B.) debattierte der Budgetausschuss heute über das Budget für die Außenpolitik. Für die Tätigkeiten des Außenressorts (UG 12) sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Dem stehen Einzahlungen in der Höhe von 6,4 Mio. € gegenüber. Die zusätzlichen…

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022 NATIONALRAT, BUDGET 2023, GLOBAL PEACE PHOTO AWARDS, POLITIK AM RING Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Auch die neue Folge der Sendung Politik am Ring dreht sich um das Budget 2023.…

Konzert am Sonntag, Spende: 15 Euro, Info: Tel. 271 96 24 Im Festsaal des Bezirksmuseums Floridsdorf (21., Prager Straße 33, „Mautner Schlössl“) spielt am Sonntag, 13. November, ab 16.00 Uhr, erstmals die Gruppe „Original Wiener Süßholzschrammeln“. Das seit 2019 bestehende Quartett wartet mit einem stimmungsvollen Melodienreigen auf. Polkas, Tänze, Märsche und Walzer interpretieren Andrea Frankenstein (Geige), Jakob Steinöcker (Geige), Wolfgang Straka (Kontragitarre) und Michael Frankenstein (G-Klarinette)…

Sozialdemokratie gedenkt der Gründung der Ersten Republik vor 104 Jahren – Rendi-Wagner und Ludwig legten Kranz am Denkmal der Republik nieder Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig einen Kranz am Denkmal der Republik in Wien niedergelegt. Rendi-Wagner und Ludwig betonten am Freitag, dass es diese Republik ohne Sozialdemokratie nicht gegeben…

Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung? In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 14. November 2022 um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite Abgeordnete  der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Budget 2023: Wer zahlt die Rechnung?". Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die hohe Inflation, die den Staatshaushalt…

Medienaktion der Jungen Generation beim Denkmal der Republik Am 12. November jährt sich die Gründung der Ersten Republik zum 104. Mal. In Gedenken an die Gründung und die Verdienste von Victor Adler, Jakob Reumann und Ferdinand Hanusch um die Erste Republik lädt die Junge Generation in der SPÖ zu einer Medienaktion vor dem Republikdenkmal ein. **** Für die ÖVP sind Gedenktage immer ein Anlass für salbungsvolle Worte und Sonntagsreden. Ihre Taten sprechen allerdings eine andere Sprache: Jeder…

Grüne fordern eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine „Golden Rule“ für grüne und soziale Investitionen Die Europäische Kommission hat heute Reformvorschläge zu den EU Finanzvorschriften präsentiert. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Wir Grüne begrüßen, dass es nach mehreren Monaten einen Vorschlag der EU Kommission zur Reform der Fiskalregeln und mitgliedsstaatenspezifische Schuldenanpassungsmechanismen gibt. Allerdings…

300 Lehrlinge programmierten innovative Apps – der WKÖ CodingDay kürte die Gewinnerteams: von Magenta Telekom, ÖBB Infrastruktur, Salzburg AG, Wiener Linien Lehre und Digitalisierung sind ein starkes Duo. Den eindrucksvollen Beweis lieferte der WKÖ und apprentigo LehrlingsHackathon, der 2022 zum vierten Mal stattfand. Und das mit Rekordbeteiligung: Heuer nahmen mehr Lehrlinge teil als in den vorangegangenen drei Anläufen zusammen. Insgesamt 300 Lehrlinge aus mehr als 100 Unternehmen stellten sich in…