Justiz

Berlin (ots) - Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören, Angaben zu Urteilsinhalten…

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle werden ins gerichtliche Mahnverfahren überführt, wo sie unter Zuhilfenahme der Zivilgerichte gelöst…

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" gewähren - "Verkehrsminister Scheuer ist damit endgültig gescheitert, die Kumpanei des Verkehrsministeriums mit der Volkswagen AG als Hauptverursacher des Dieselabgasskandals geheim zu…

Berlin (ots) - In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitplanken für Systeme mit KI von großer…

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der…

Hamburg (ots) - DLA Piper hat eine empirische Studie zu virtuellen Gerichtsverhandlungen durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen: Die im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen COVID-19 immer häufiger wahrgenommene prozessuale Option, Gerichtsverhandlungen auch im Wege der Videokonferenz abzuhalten, stößt auf breite Zustimmung. Allerdings sind noch - insbesondere technisch bedingte - Kinderkrankheiten zu überstehen, auch bedarf es einer speziellen Vorbereitung auf diese ungewohnte Prozesssituation. Die…

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde (http://www.staatshaftung.eu/) gegen die Ernennung Stephan Harbarths zum…

Berlin (ots) - Die bayerische Justiz und die Notare treiben die Digitalisierung voran. Für das jüngste Projekt wurden das bayerische Justizministerium und die Bundesnotarkammer mit dem "Innovationspreis Reallabore" als Sieger ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde am 26. Mai 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verliehen. Insgesamt hat die Jury aus 125 Beiträgen neun Sieger ausgewählt. Zudem zählt das Projekt zu den drei Finalisten für das "Beste Kooperationsprojekt" des eGovernment-Wettbewerbs, der unter…

Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - Bundesregierung verweigert hartnäckig wirksame Verringerung der Luftschadstoffe im Interesse großer Industrieunternehmen und der Agrarlobby Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Änderung des nationalen…

Wiesbaden (ots) - Anfang Juli 2019 hatten die Piratenpartei Hessen und zwei weitere Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung erhoben. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Beschwerde an viele Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet. Bis zum 30. September 2020 können sie nun Stellungnahmen dazu einreichen. "Die Einladung an Behörden und Parlamente, Stellungnahmen einzureichen, ist ein gutes…