Justiz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Mai 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei festnehmen lassen. Sie ist heute (22. Mai 2020) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.…

Mainz (ots) - Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind Strafen wirklich sinnvoll? Und wie sieht es aus, wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden? "Wissen hoch 2" setzt sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr in der Dokumentation "Reif für den Knast?" und der anschließenden Sendung "scobel - Das Prinzip Strafe" mit dem Thema auseinander. Schwere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Mord werden auch von…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2020 die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt, die bereits am 9. Mai 2020 bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt hatte. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd fortgeführt. Gegen den Beschuldigten besteht der…

Hamburg (ots) - Die deutschen Anwälte schlagen Alarm. 81 Prozent halten die Gerichte hierzulande für überlastet. Das ist ein Ergebnis der Studie "Deutschlands beste Anwaltskanzleien für Privatmandanten", die das renommierte Marktforschungsinstitut Statista für die Magazine stern und "Capital" durchgeführt hat. 4381 Anwälte haben sich an der Umfrage beteiligt und Kanzleien in 13 Rechtsgebieten empfohlen. Zusätzlich wurden Einschätzungen zur Lage der Justiz erhoben Überlastete Behörden nennen 43 Prozent der…

Berlin (ots) - Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus. Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die…

Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten…

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19 (https://www.staatshaftung.eu/aktuelles/verfassungsbeschwerde-gegen-ernennung-von-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter-nicht)) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht…

Hamburg (ots) - Hätte der Anschlag von Halle verhindert werden können? Am 9. Oktober 2019 attackierte Stephan B. die Synagoge der Saalestadt, ermordete zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der Generalbundesanwalt hat kürzlich Anklage gegen den inzwischen 28-jährigen erhoben, unter anderem wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs in 68 Fällen. Der Prozess soll demnächst vor dem Oberlandesgericht Naumburg beginnen. Exklusive Recherchen des Hamburger Magazins stern zeigen nun: Zwei Polizisten waren auf…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Januar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den indischen Staatsangehörigen Balvir S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Balvir S. erklärte sich spätestens im Januar 2015 gegenüber einem Mitarbeiter des indischen Auslandsgeheimdienstes Research & Analysis Wing (R&AW)…

Berlin (ots) - Familienrichter in Deutschland sind mangelhaft ausgebildet, das erklärte der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) gegenüber rbb24 Recherche. "Junge Kolleginnen und Kollegen kommen derzeit als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte", so Rüdiger Ernst vom DFGT im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Dies habe zur Folge, dass es immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen kann. Ursache sei, so der DFGT, dass es für Richterinnen und Richter keine Pflicht zur Fortbildung im…