Justiz

Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Geld war über Konten zweier…

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher…

Berlin (ots) - Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf geht, trotz wiederholter Anzeigen, gegen die dubiosen Verkaufspraktiken der Firma Weinkurhaus Berlin nicht vor. Seit Jahren verkauft die Firma Weinkurhaus Berlin per Haustürgeschäft vorwiegend alten und oft auch dementen Menschen Wein- und Saftflaschen in großen Mengen und zu stark überteuerten Preisen. Oft betragen die Rechnungen der Rentner mehrere tausend Euro. SUPER.MARKT hat Fälle recherchiert, bei denen unter anderem einer Rentnerin Saft im Wert von 1.277 Euro…

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die…

Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. - VW muss sich das Handeln leitender Angestellter - auch wenn diese…

Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe weist auf Risiken und besondere Härten im Strafvollzug hin und fordert: Covid-19 auch in Haftanstalten entgegentreten, medizinische Versorgung gewährleisten In Gefängnissen stellt die Corona-Epidemie eine besondere Gefahr und Belastung dar. Inhaftierte wie Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, zugleich wirken sich Einschränkungen teils noch drastischer aus als in Freiheit. Die hygienischen Bedingungen in Haft sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit der…

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen "geringer" Schuld an. Als Begründung nannte es - so auch die Überschrift der gerichtlichen Presseerklärung vom 7. April 2020 - die "Behinderung des Verfahrens durch die Corona-Pandemie". Die Kammer halte es zwar für…

Potsdam (ots) - Morgen wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in einer mündlichen Verhandlung mit dem Dieselskandal auseinandersetzen. Doch worüber urteilt der BGH genau und welche Folgen hat die Entscheidung? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Claus Goldenstein nachfolgend. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (http://www.goldenstein-partner.de/), die rund 21.000 Mandanten in der Sache vertritt und auch für den BGH-Fall verantwortlich ist: 1. Worum geht es in dem Verfahren?…

Hamburg (ots) - Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitzes muss ein Arbeitskollege von Stephan E. nach NDR Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Kassel geht davon aus, dass der Beschuldigte die Waffe von Stephan E. gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat gegen den 47-jährigen Timo A., einen Arbeitskollegen von Stephan E., wegen…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…