Justiz

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos sind", sagt Edzard Bennmann, Pressesprecher der Signal Iduna. "Herr Jagdfeld wird von der Signal Iduna keinen Cent Schadenersatz bekommen." Mit seinem…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes (§ 211, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Im Fall des Mordversuchs wird ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2…

Mainz (ots) - Die deutsche Justiz ist im Dauerstress - immer mehr Arbeit, immer höherer Druck und keine entsprechende Entlohnung. An vielen Gerichten arbeitet man schon lange an der Belastungsgrenze. Seit Mitte März ist diese "Justizmaschine unter Volldampf" aufgrund der Coronakrise fast zum Stillstand gekommen. Die "ZDF.reportage" berichtet am Sonntag, 3. Mai 2020, 18.00 Uhr, über "Justiz im Ausnahmezustand - Strafgerichte im Dauerstress". Der Film von Anja Widell steht ab Freitag, 1. Mai 2020, 9.00 Uhr, in der…

Potsdam (ots) - Volkswagen hat sich aktuell dazu entschieden, die Frist für die Annahme des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage bis zum 30. April zu verlängern. Dies bietet einigen Fahrzeughaltern die Möglichkeit, das erste Dieselskandal-Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) abzuwarten. Doch nur ein Bruchteil der geschädigten Kläger profitiert von der Fristverlängerung. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Sachlage. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (http://www.goldenstein-partner.de/),…

Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits im Haushalt eingeplant. "Kontraste"-Reporter sind bei ihren Recherchen auf erhebliche…

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer Landgerichte und des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sowie ein Urteil des Landgerichts Duisburg. Nun wertete auch das Landgericht Regensburg die sogenannte "Zykluserkennung" bei diesem Motor als sittenwidrige…

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (15. April 2020) die Haftbefehle gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., den tadschikischen Staatsangehörigen Muhammadali G., den tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., den tadschikischen Staatsangehörigen Sunatullokh K. sowie den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser hat gegen…

Hamburg (ots) - Anklage gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter erhoben Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den früheren Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg Anklage wegen Betruges in einem besonders schweren Fall erhoben. Seine ehemalige Dienstvorgesetzte im Landeskriminalamt Hamburg wurde wegen Beihilfe durch Unterlassen angeklagt. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, nach…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 den tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., den tadschikischen Staatsangehörigen Muhammadali G., den tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K. sowie den tadschikischen Staatsangehörigen Sunatullokh K. durch Spezialkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen und Beamte des mit den Ermittlungen befassten…

Mainz (ots) - Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um die Ordnung in unserer komplexen Welt aufrecht zu erhalten? Was steckt hinter den Regeln, die unser Leben bestimmen? Diesen Fragen widmet sich die zehnteilige Reihe "SWR2 Wissen Spezial: Deutschland, deine Regeln" ab Freitag, 1. Mai 2020, 16 Uhr, als Podcast in der ARD Audiothek, der SWR2 App und in den Streamingdiensten. Am Tag darauf…