Justiz

Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige Porsche Mitarbeiter im Abgasskandal beschuldigt. Ihnen wird vorgeworfen, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Bisher wurde bereits gegen drei Mitarbeiter ermittelt, wie im Rahmen einer Razzia im April 2018…

Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich rund 450.000 geschädigte VW-Kunden angemeldet. Nun haben sich vzbv und VW - so die Vorankündigung in den Medien- doch noch auf einen Vergleichsvorschlag für nur rund 260.000 angemeldete VW-Kunden geeinigt. VW will rund 860 Mio Euro zur…

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Reutlingen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute die…

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates…

Köln (ots) - - Die Deutschen vertrauen dem deutschen Justizsystem, kritisieren aber weiterhin überlastete Gerichte, lange Verfahren und zu milde Urteile. - Der wachsende Nationalismus in Europa beunruhigt 58 Prozent der Bundesbürger - politisch Desinteressierte und AfD-Wähler hingegen kaum. - 40 Prozent der Bürger denken, Deutschland sollte zukünftig selbst verstärkt eigene Interessen verfolgen, 41 Prozent halten das für falsch. Mehr als jeder zweite Bundesbürger sieht im…

Mainz (ots) - Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger aktive Sterbehilfe befürwortet. Gleichwohl haben die Verfassungsrichter nicht populistisch geurteilt. Zur Einordnung:…

Karlsruhe (ots) - Reihe für Jurist*innen und juristisch Interessierte. Die Justizreporter*innen sind vor Ort an den höchsten Gerichten - ab 28. Februar wöchentlich / Podcast, über ARD Audiothek, Spotify, Apple Podcast und Podcast Catcher. Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Wie hat der Bundesgerichtshof geurteilt? Was war im Gerichtssaal los? Was bedeuten die Urteile? Die Justizreporter*innen sind vor Ort und berichten in der wöchentlichen Podcastreihe der ARD-Rechtsredaktion aus Karlsruhe. Sie startet…

Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist. "Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der Vorsitzende der Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Freitag im Inforadio vom rbb. Dem Anwalt der Liga sei kein vergleichbarer Fall…

Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden - das ist ein totales Versagen der Bundesbehörden. Die richtige Reaktion ist jetzt nicht,…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet zu haben (§ 211, § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zudem ist er wegen Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 VStGB),…