Justiz

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Volkskrankheit Diabetes - warum die Politik dringend handeln muss - Streit um Sterbehilfe - wie ein Gesetz die Verantwortung auf Angehörige abwälzt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der "unverzeihlich" sei und dessen Ergebnis "wieder rückgängig" gemacht werden müsste. Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht, vergleiche hier: http://ots.de/hHRE3u Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei…

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im…

Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und Prozessfinanzierer für folgende Gruppe von Geschädigten: 1. jene, die sich der Musterfeststellungsklage…

Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das bestätigte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anfrage. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche reagierte Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit diesem Schritt auf Forderungen von Bildungspolitikern der eigenen rot-rot-grünen Koalition. Einzelne Bildungspolitiker…

Wien (ots) - VSV wird prozessfinanzierte Individualklagen vermitteln Volkswagen (VW) hat den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bei den Vergleichsgesprächen ausgetrickst und will nun Geschädigten, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, direkt Zahlungen um die 15 Prozent des Kaufpreises anbieten. Doch VW will offenbar den österreichischen und südtiroler Geschädigten nichts zahlen. Das war sichtlich auch mit dem vzbv bereits so ausgemacht. Der vzbv hat nun angekündigt, die…

Mainz (ots) - Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium einem ZDF-Journalisten Fragen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal beantworten. Unter anderem muss die Behörde Auskunft geben, ob sie geprüft hat, Geldbußen gegen Autohersteller verhängen zu können, und wenn ja, in welcher Höhe. Bundesverkehrsminister Scheuer muss zudem die Frage beantworten, ob er tatsächlich gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG Bußgelder angedroht hatte, die er dann nie verhängte.…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Wegen Verdachts der…

Berlin (ots) - Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug- und Rastvögel. "Gennaker offenbart leider das Totalversagen der Windkraft-Landesplanung. Trotz massiver Naturschutzbedenken und fehlender Netzanbindung wurde der Windpark genehmigt. Dabei würde er eine der wichtigsten…

Mainz (ots) - Parallel zum deutschen Kinostart von "Bombshell - Das Ende des Schweigens" über den Fox-News-Missbrauchsfall ist ab Donnerstag, 13. Februar 2020, der Dokumentarfilm "Sex, Trump & Fox News - Aufstieg und Fall des Roger Ailes" in der ZDFmediathek zu sehen. ZDFinfo sendet den 100-minütigen Film von Alexis Bloom erstmals am Montag, 24. Februar 2020, 21.45 Uhr. Fox-News-Chef Roger Ailes war Medienberater vieler republikanischer US-Präsidenten und wurde zu einem der einflussreichsten Männer der…