Justiz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte war am 11. Februar 2020 in Augsburg durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in sieben Fällen, wobei er jeweils gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben soll…

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn eingeführt wurden. Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch. Nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) und der Wochenzeitung "Die Zeit" war die Finanzbehörde der Hansestadt…

Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus "fest davon ausgeht, dass sich…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S., wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. (§ 211 StGB) sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) erwirkt. Der Beschuldigte ist im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer…

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court in New Jersey ein. Darin wird den beiden Beklagten vorgeworfen, in den Modellen BMW X5 und BMW 335d unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Damit soll BMW den sogenannten RICO Act (Racketeer…

Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google Ferienwohnungen beschwert haben. Das geschieht just in der Woche, in der das Gericht der Europäischen Union (EUG) vom 12. bis zum 14. Februar in Luxemburg über die Klage von Google gegen eine Entscheidung der…

Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich 500 Dollar. Insgesamt zahlt VW seinen in Chile betroffenen Kunden lediglich rund 2,5 Millionen Dollar. "Dies ist ein für die Verbraucher schlechter Vergleich,…

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der Staatsanwaltschaft in der Wolfsburger Firmenzentrale durchgeführt wurde. Mit der Abgas-Trickserei soll der Autokonzern wieder einmal den…

Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der…