Justiz

München (ots) - Aggressivität im Straßenverkehr, Elektrokleinstfahrzeuge als neue Mobilitätsart sowie eine Verlängerung der Fahrausbildung - die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist eines der zentralen Themen des 58. Verkehrsgerichtstags in Goslar. Die Arbeitskreise III, V und VI beschäftigen sich mit Themen der Verkehrssicherheit. Auf großes Interesse dürften die Diskussionen rund um die Elektrokleinstfahrzeuge stoßen - sie prägen in immer stärkerem Maße das Straßenbild. Vorbehalte gegen E-Scooter bestehen,…

Berlin (ots) - Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr…

Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) abgewiesen.…

Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Kriminaloberkommissarin Annett Mau sagt im Interview mit "Report Mainz": "Wir stellen fest, dass mindestens zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden und sollten sie bis zu Gericht kommen, enden die meistens mit einem Freispruch." Erfolgreiche Strafverfahren seien…

Mainz (ots) - In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen - gerne noch mit einem möglichst großen Gewinn. Manche investieren ihr Geld in Unternehmen, die für die Verwirklichung einer Geschäftsidee Kapital einsammeln und traumhafte Renditen versprechen. Doch dieser Traum endet für unerfahrene Kleinanleger nicht selten mit einer bitteren Enttäuschung. Das SWR Fernsehen zeigt "Die Anlagefalle - Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite" am Mittwoch, 12. Februar, ab…

Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt, dass die PoliScan-Messgeräte keine…

Hannover (ots) - Zum Jahrestag des Dammbruchs einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho am 25.01.2019 mit 256 Toten und verheerenden Umweltschäden, erweitern die deutsche Kanzlei Göhmann und die englische SPG LAW ihre Klage gegen die TÜV SÜD AG als Verantwortliche für Verhaltensweisen der TÜV SÜD Bureau, ihr brasilianisches Tochterunternehmen. Anhand der mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lässt…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Bonn (ots) - phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr Im US-Senat hat der eigentliche Prozess um eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die demokratischen Anklagevertreter des Repräsentantenhauses hatten drei Tage lang Zeit, den Senatoren ihr Beweismaterial zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs vorzulegen und die Jury zu überzeugen. Trump habe seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben, so der Vorwurf der Demokraten. Das…

Berlin (ots) - DUH und NRW schließen unter Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts NRW einen rechtsverbindlichen Vergleich für die Durchsetzung der Sauberen Luft in Dortmund - Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 wird durch ein umfassendes Maßnahmenpaket mit deutlicher Verminderung des Pkw-Verkehrs und Ausbau von ÖPNV und Fahrrad sichergestellt - Erhebliche und überprüfbare Verkehrsverringerung auf den betroffenen Straßen mit Lkw-Fahrverbot, Umweltspur und Pförtnerampeln Im Verfahren der Deutschen…