Justiz

Potsdam (ots) - - Staatsanwaltschaft Frankfurt führt im Abgasskandal Razzien bei Mitsubishi durch - In zahlreichen Mitsubishi-Modellen sollen illegale Abschalteinrichtungen eingebaut worden sein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Rechtslage für betroffene Fahrzeughalter Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gestern im Rahmen des Dieselskandals bundesweit Razzien in den Geschäftsräumen von Mitsubishi durchgeführt. Mitsubishi-Halter müssen sich daher auf eine zeitnahe Rückrufaktion…

Mainz (ots) - Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat, ist in der Sache nur zu begrüßen. Wenn jemand öffentlich als "Stück Scheiße" und "Drecks Fotze" bezeichnet wird, dann muss man nicht Jura studiert haben, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Beleidigungen sind. Handfeste obendrein. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum das Gericht die Kommentare zum Künast-Post nicht schon im September "im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher…

Bonn (ots) - Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ob zusätzliches Beweismaterial und weitere Zeugen herangezogen werden sollen. phoenix überträgt die Eröffnungsplädoyers ab 18.00 Uhr fast vier Stunden lang live. Gast im Bonner Studio ist der Politikberater…

Berlin (ots) - Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das Unternehmen wirbt damit, nach den Richtlinien des Tierwohl-Labels zu produzieren. In Ställen in Königs Wusterhausen waren jedoch Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt und mit Hilfe einer versteckten Kamera dokumentiert worden. Hier lässt der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof", die…

Saarbrücken (ots) - Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen Auffassung über zu wenig Praxiserfahrung verfüge. Die PIRATEN im Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Präsidenten durch CDU-Mann Flasche ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die…

Berlin (ots) - Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt…

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24 Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über 90 Prozent der Gerichte endeten die Verfahren gegen VW für Betroffene mit…

Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die…

Mainz (ots) - Am 18. Januar 2015 wurde der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman in seiner Wohnung erschossen aufgefunden - nur wenige Stunden vor einer Anhörung zu seinen Ermittlungsergebnissen über die Hintergründe des Bombenattentats auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Jahr 1994. Mit Blick auf den fünften Todestag rollt die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" die bis heute ungeklärten Ereignisse auf. Ab Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr, sind alle sechs Folgen in der…

Baden-Baden (ots) - 45-minütige Doku über Pharmaversuche an Heimkindern in Deutschland bis in die 70er Jahre Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde: Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre wurden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen. Sie wurden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den…