Justiz

Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im…

Berlin (ots) - Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob heute die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen die Tatverdächtigen auf und verwies den Fall zurück an die Berliner Justiz. Ein Berliner Jugendrichter hatte die drei Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das außergewöhnlich milde Urteil hat der Bundesgerichtshof in Leipzig heute auf Antrag der…

Mainz (ots) - Tödliche Raserunfälle haben mittlerweile Politik und Justiz aufgeschreckt. Und auch der Kampf gegen kriminelle Clans beschäftigte zuletzt Polizei und Justiz intensiv. Am Freitag, 10. Januar 2020, beleuchten zwei neue Dokumentationen in ZDFinfo diese aktuellen Problemfelder: Zunächst ist um 19.30 Uhr die Doku "Tödliche Rennen - Staat gegen Raser" zu sehen, bevor um 20.15 Uhr die 90-minütige Doku "Die Welt der Clans - Verbrechen, Macht und Ehre" folgt. Auch wenn es illegale Autorennen früher schon gegeben…

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz (Punitive damages) für besonders schwerwiegendes Fehlverhalten von über fünf Millionen US-Dollar Das "Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de México" (ähnlich Oberlandesgericht von Mexiko-Stadt)…

Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können." Das heißt, das Bundesjustizministerium will…

Wien (ots) - VSV unterstützt 1100 Geschädigte aus Österreich und Südtirol VW hat nunmehr - da Schadenersatzforderungen wegen des Skandalmotors EA 189 mit 31.12.2019 verjährt sein dürften - in der Musterfeststellungsklage erwartungsgemäß Verhandlungen zu einem Vergleich zugestimmt. "Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt dabei die Interessen von 1100 Österreicher*innen und Südtiroler*innen," sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. "Wir fordern den vzbv als Kläger auf, jedenfalls auch die Interessen von ausländischen…

Hannover (ots) - Vier ehemalige Mitarbeiterinnen einer privaten Senioren-Wohngemeinschaft in Lutter bei Neustadt am Rübenberge erheben schwere Vorwürfe gegen die Betreiberin der Einrichtung. Ihre ehemalige Chefin bestrafe Bewohner mit kalten Duschen und adressiere sie in Fäkalsprache. Sie schließe demente Bewohner nachts ohne Notrufmöglichkeit ein und habe wiederholt zugelassen, dass Hunde ihre Geschäfte in der WG verrichteten. Dem NDR in Niedersachsen liegen eidesstattliche Versicherungen der vier Frauen vor. Die…

Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit gesagt hat, stellte heute Andreas Schulz, Anwalt der Hinterbliebenen, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. In der Ausschusssitzung am…

Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich…

Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Ausgangspunkt ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes und seit 2014 rechtskräftiges Urteil zur Luftreinhaltung in München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte dem Freistaat mehrfach Zwangsgelder angedroht und festgesetzt, um zu erreichen, dass der…