Justiz

Hamburg/Sankt Augustin (ots) - - Mit Landesunterstützung wurde zweite Kinderherzchirurgie ausgebaut - Über 100 Fachkräfte weggelockt, um Sankt Augustin zu schwächen Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätskinderklinik Bonn auf Schadenersatz. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung es dem Universitätsklinikum Bonn ermöglicht, in unmittelbarer Nähe und offener Konkurrenz zum international renommierten Deutschen…

Berlin (ots) - "Unabhängige Gerichte" - über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin. Hintergrund sind die Angriffe der polnischen Regierung gegen den Rechtsstaat. Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch Reformen beschränkt die konservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die Vorhaben der Regierung scheitern regelmäßig in höchster Instanz. So entschied der oberste…

Berlin/Brüssel (ots) - Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen . Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe . "Die EU muss Kriminelle…

Berlin (ots) - Zum Beginn der öffentlichen Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fordert Save the Children, das enorme Ausmaß der Verbrechen gegen die Rohingya-Kinder zu berücksichtigen. Die Bestrafung der Verantwortlichen ist für die Opfer ein wichtiges Signal der Gerechtigkeit. Für die nachfolgenden Generationen der Rohingya ist die Bestrafung der Täter die Voraussetzung für eine Zukunft in Sicherheit. Es sind Kinder wie Rajiya*: Das kleine Mädchen wurde 2019 im…

Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet nun im…

Berlin (ots) - Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen versucht die regierende PIS-Partei, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschränken. Im Zentrum der Diskussionen steht Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des obersten polnischen Gerichtshofs. Durch ihre standhafte Weigerung, sich den Diskriminierungen der Regierung zu beugen, ist sie die Galionsfigur im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Polen.…

Shenzhen (ots) - Huawei hat heute Rechtsmittel gegen die Federal Communications Commission (FCC) eingelegt und das zuständige Gericht aufgefordert, eine rechtswidrige Anordnung der FCC vom 22. November aufzuheben. Die Anordnung verbietet es Netzbetreibern in den ländlichen Regionen der USA, den Universal Service Fund (USF) für den Erwerb von Huawei-Technologie zu nutzen. In einer Petition, die beim United States Court of Appeals for the Fifth Circuit eingereicht wurde, bittet Huawei das Gericht, die Anordnung der FCC…

Berlin (ots) - In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord im Tiergarten Verantwortung tragen. Sollte…

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass der EA 288 jetzt in den Fokus rückt, überrascht uns nicht", kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Durchsuchungen. Die Kanzlei Dr. Stoll &…

Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings seien seit dem 15. Dezember 2017 auch rund 5.000 Strafanzeigen aufgenommen worden, vor allem wegen…