Justiz

Hamburg (ots) - Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dabei stellte die türkischen Polizei offenbar Hunderte Akten über Asylbewerbungen in Deutschland sicher. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Festnahme in Ankara Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde der türkische Anwalt Yilmaz S. bereits am 17. September in Ankara festgenommen.…

Hamburg (ots) - Der in den USA inhaftierte ehemalige VW-Ingenieur James Liang ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nach Deutschland überstellt worden. Er war am Montag in New York von zwei LKA-Beamten abgeholt worden und ist seit Dienstag, 19. November, wieder in Deutschland. Liang war 2017 in den USA zu 40 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 200.000 US-Dollar verurteilt worden. Er hatte sich den US-Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und eine Mitschuld am Dieselskandal…

Wien (ots) - Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, ...) dazu, dass geschädigte Pauschalreisende aus Österreich und Deutschland nicht erwarten können, aus der Insolvenzabsicherung zu 100% entschädigt zu werden. "Der VSV wird in…

Berlin (ots) - Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten - Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundwasserkörper in einem desolaten Zustand - Intensive Tierhaltung und Überdüngung in der Region sind hauptursächlich für das Problem - Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt für sauberes Wasser auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt die Klage der DUH -…

Berlin (ots) - Für die einen ist es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil sie es vom Bürgersteig aufkehren müssen. Es kommt zu Streitfällen, die immer wieder vor Gericht verhandelt werden müssen - häufig dann, wenn ein Grundstückseigentümer der Meinung ist, aus dem Garten des Nachbarn werde zu viel Laub zu ihm herübergeweht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit…

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (16. November 2019) auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nasim A. wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) und anderer Straftaten erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die Beschuldigte war gestern (15. November 2019) in Frankfurt am Main vorläufig…

Mainz (ots) - Zwei Beiträge zum Thema "Gerichtliche Betreuung" bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab 20:15 Uhr fragt eine Dokumentation aus der Reihe "betrifft": "Betreuer - Wer hilft, wenn nichts mehr geht?". Ab 21 Uhr geht es um "Die Amtsrichterin - Eine Frau für alle Fälle". Wenn das Leben aus dem Ruder läuft Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die…

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg:…

Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Recht auf effektive Verteidigung ist in Deutschland zu Recht weit ausgestaltet. Jeder Beschuldigte wird über…

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst bindet diese kleine Personengruppe jedoch überproportional viele der ohnehin knapp bemessenen…