Justiz

Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die…

Hamburg (ots) - Die Eltern des nach seiner Rückkehr aus nordkoreanischer Haft verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben in Berlin die Schließung des umstrittenen "City Hostel" gefordert, das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin betrieben wird. Dort erzielt es entgegen geltender UN-Sanktionen mutmaßlich Einnahmen für den ostasiatischen Staat. "Man muss das Regime verantwortlich machen, wo immer es Regeln bricht", verlangten Fred und Cindy Warmbier in einem Gespräch mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Privatsache? Warum nimmt die Justiz Fälle von häuslicher Gewalt oft nicht ernst? - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu wenig Studienplätze für Medizin gibt - Unzureichende Strafverfolgung? - Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen Moderation: Fritz…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Staatlich geförderter Klimawandel - Wie Subventionen das Klimapaket der Bundesregierung konterkarieren - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu wenig Studienplätze für Medizin gibt - Unzureichende Strafverfolgung? - Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich…

Berlin (ots) - Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter stärken. Wie in unserem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, braucht es neben den bereits…

Berlin (ots) - Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Doch was passiert nun? Womit können die Teilnehmer rechnen? Nachdem sich das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Michael Neef am ersten Verhandlungstag am 30. September zunächst ausführlich mit Fragen der Zulässigkeit der Klage sowie einzelner Klageanträge…

Berlin (ots) - Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisieren das Papier als unzulänglich. "Darin kommen vor allem die Interessen der Justiz und der gerichtsnahen Professionen zum Ausdruck" kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Der Ansatz soll wohl mehr der Justiz dienen als heutigen Trennungsfamilien."…

Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG Vermögensverwaltung, beim US-Bezirksgericht New York (Nr. 19-cv-09344) Klage gegen Centrais Elétricas Brasileiras S / A - Eletrobrás ("Eletrobras"), den größten Hersteller und Vertreiber von Elektro- und…

Berlin (ots) - Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.…