Justiz

Berlin (ots) - Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Selting ist seit 26 Jahren Richterin und stammt aus dem Münsterland. Nach Jurastudium und Referendariat kam sie von da direkt als…

Dortmund (ots) - Zahlreiche Leistungsverbesserungen, mehr Service, attraktive Beiträge - die Continentale Sachversicherung hat ihren Rechtsschutztarif ConJure grundlegend optimiert. Sowohl in der leistungsstarken XL-Variante als auch im exklusiven XXL-Tarif sind Kunden bestens abgesichert; im XXL-Tarif sogar weit über dem marktüblichen Standard. So wurden die Höhe der weltweiten Versicherungssumme und des Strafkautionsdarlehens verdoppelt. Gleichzeitig sorgen neue Abstufungen im Selbstbehalt für ermäßigte Beiträge. Wie…

Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Memmingen die Klage noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Volkswagen-Konzern der…

Mainz (ots) - Wenn Staatsanwälte laufende Verfahren bearbeiten, geschieht das im Stillen, denn der kleinste Fehler kann die Ermittlungen oder das Verfahren zum Scheitern bringen. Deshalb war es schwierig, Staatsanwälte zu finden, die bereit waren, "37°" einen Einblick in ihren Alltag zu ermöglichen. Filmemacher Manfred Karremann ist dies gelungen. In seinem "37°"-Film "Die Staatsanwältin - Der Wahrheit auf der Spur" am Dienstag, 29. Oktober 2019, 22.15 Uhr im ZDF, begleitet er Staatsanwältin Olga Silber und ihre…

Mainz (ots) - Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. "Im Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe", so hat es mal ein Pfarrer ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die…

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse gegen taktische Verzögerungen zu…

Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen Schweinemastbetrieben Tiere in einem Fall mit einem Holzprügel erschlagen wurden bzw. in anderen Fällen unsachgemäß mit einem Bolzenschussgerät lediglich betäubt wurden. Die Tiere winden sich danach minutenlang…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige Nottötung von Schweinen - Warum tun sich Behörden bei Kontrollen so schwer? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an…

Mainz (ots) - Die Präsidentin der Weltkommission für Drogenpolitik, Ruth Dreifuss, hält die repressive deutsche Drogenpolitik für gescheitert. Es gebe weltweit mehr Produktion illegaler Substanzen und auch in Deutschland mehr Konsum als je zuvor, sagte die ehemalige Präsidentin der Schweiz dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Die Sendung berichtet am Dienstag 22. Oktober 2019, 21.00 Uhr, im ZDF über das Scheitern der deutschen Drogenpolitik. Dreifuss fordert eine Legalisierung und staatliche Regulierung von bisher illegalen…

München (ots) - Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben heute in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" gegeben und einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dabei waren auch zahlreiche…