Justiz

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen…

Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des…

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert wird eine methodisch und personell bessere Ausrüstung, um soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste besser beobachten zu können. Wie nutzen Extremisten heute das Internet und welche Gefahr geht…

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren…

München (ots) - Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig; durch Beschluss vom 5. Juni 2018 (Aktenzeichen: X ZR 58/16) wurde dieses Verfahren ausgesetzt. Das Patent mit der Bezeichnung "Zugriff einer…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Oktober 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen (§§ 211, 212, 22, 23, 52, 53 StGB) sowie weiterer Straftaten gestellt. Der Beschuldigte wurde gestern (9. Oktober 2019) vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:…

Nürnberg (ots) - Rund 470.000 Fahrzeugbesitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 haben sich der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig angeschlossen. Die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Braunschweiger Justiz im Vergleich mit einer Vielzahl von positiven Entscheidungen im gesamten Bundesgebiet für Geschädigte bislang äußert negativ urteilte. Beispielsweise wurde die Klage eines bekannten Dienstleisters, der im Wege einer…

Mainz (ots) - Das Urteil im Mordfall Sophia Lösche ist vor einigen Tagen gefallen - das "Protokoll einer fehlerhaften Fahndung" zeigt am Dienstag, 1. Oktober 2019, 21.00 Uhr, eine "Frontal 21"-Dokumentation im ZDF. Der Film von Gesine Enwaldt begibt sich auf die Spuren dieses Gewaltverbrechens, beleuchtet die Fahndungsfehler der Polizei und die Instrumentalisierung der Tat durch rechte Populisten. "Der Mordfall Sophia - Protokoll einer fehlerhaften Fahndung" rekonstruiert das Geschehen in exklusiven Interviews mit…

Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr geben. Donald Trump hat eine Grenze überschritten. Das Amtsenthebungsverfahren nimmt nun Gestalt an. Bleibt die…

Berlin / Bangkok / Chanthaburi (ots) - Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo SE, hatten sich an das Gericht gewendet.…