Justiz

Mainz (ots) - Theo Zwanziger, Ex-Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine heimliche Zahlung erhalten. Dies erfuhren das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung von heute, Dienstag, 24. September 2019, 21.00 Uhr) und Welt aus Verbandskreisen. Demnach erhielt Zwanziger 12.295,56 Euro. Der 74-Jährige hatte den DFB Ende 2018 auf Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro verklagt. Grund der Klage waren öffentliche Statements von…

Potsdam (ots) - - Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen VW startet am 30. September 2019 - Ein finales Urteil wird frühestens im Jahr 2023 erwartet - Individuelle Klagen sind zu 95 Prozent erfolgreich und dauern im Schnitt acht Monate Am 30. September startet die größte Klage Deutschlands - die Musterfeststellungsklage (MFK) gegen Volkswagen. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich darin eingeschrieben. Deshalb beantwortet das Verbraucherportal rightnow.eu nun die wichtigsten Fragen zum…

Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der Mordmaschinerie das systematische Töten von Menschen ermöglicht haben. Gegen einen KZ-Aufseher beginnt im Oktober der Prozess in Hamburg. Es könnte einer der letzten sein. Denn wegen des hohen Alters der…

Berlin (Germany) / Chanthaburi (Thailand) (ots) - Der finanziell angeschlagene Berliner Schmuckkonzern elumeo SE muss womöglich mit Steuernachforderungen in Höhe von 17 Millionen Euro rechnen. Diese Bewertung ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag von Ottoman Strategy Holdings (OSH). Das Gutachten basiert auf bestehenden Verträgen zwischen der elumeo SE und ihren Tochtergesellschaften, sowie auf Steuerbefreiungen ("tax holiday"), die mit dem Board of Investment in Thailand vereinbart wurden. Danach dürften die…

Berlin (ots) - Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt - Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, beim Landgericht Berlin eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. August 2019 einzureichen. Streitpunkt ist insbesondere der Antrag der OSH auf…

Berlin (ots) - Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: "Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach Gesetzesverschärfungen sind fehl am Platz, ein Rechtsmittel ist bereits eingelegt.…

Mainz (ots) - Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfestival in San Sebastian, Deutschland-Premiere auf dem Filmfestival Cologne, Erstausstrahlung in ZDFinfo und in der ZDFmediathek: Die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" wird erstmals am Freitag, 31. Januar 2020, ab 20.15 Uhr in ZDFinfo zu sehen sein. Weltpremiere feiert "Nisman - The Prosecutor, the President and the Spy", inszeniert von Emmy-Preisträger Justin Webster, am Samstag, 21. September 2019, auf dem Internationalen Filmfestival in…

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG - entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf gesetzt worden ist, wenn der Darlehensvertrag als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden ist. Ein solches Fernabsatzgeschäft erfordert…

Hamburg (ots) - Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager angeklagt, bei den Abgaswerten betrogen zu haben. Insgesamt soll in mehr als neun Millionen Fahrzeugen eine Funktion verbaut gewesen sein, um die Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen des NDR heißt es in einem…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…