Justiz

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage unter anderem an, auf das gesetzliche Meldewesen bei börsennotierten Kapitalgesellschaften…

Nürnberg (ots) - Trotz Glückszahl mehr als jede dritte Ehe, in den Großstädten jede zweite Ehe endet beim Scheidungsrichter. "Bei aller Romantik - für dieses vorzeitige Ende sollte von Anfang an mittels Ehevertrag Vorsorge getroffen werden. So lassen sich im Fall der Scheidung viel Geld, Zeit und Nerven sparen - und einen Rosenkrieg vermeiden", rät der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV), Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Das Motto des ISUV lautet daher "Erst zum Notar, dann zum Traualtar".…

Köln (ots) - Zur Vorbereitung des ersten mündlichen Termins der Musterfeststellungsklage am 30.09.2019 vor dem OLG in Braunschweig stellten sich heute, 17.09.2019, in Berlin die Vertreter der Verbraucherverbände und deren Prozessvertreter den Fragen der Presse. Von Klägerseite haben teilgenommen: Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim vzbv Prof. Dr. Marco Rogert und Ralph Sauer, Anwälte von R/U/S/S Litigation Gegen die Volkswagen…

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal verweist Volkswagen AG immer wieder darauf, dass die überwiegende Anzahl der Verfahren vor den Oberlandesgerichten zugunsten der Volkswagen AG bzw. der Händler ausgehen würden. Offensichtlich bezieht dabei VW Verfahren gegen die Händler aus dem Kaufrecht mit ein, was jedoch für die Musterfeststellungsklage keine Rolle spielt. Maßgeblich ist alleine, welche Gerichte zugunsten bzw. zulasten der Volkswagen AG entschieden haben. Die Volkswagen AG versucht ein falsches Bild dadurch zu…

Zermatt (ots) - OISTE Foundation und Zermatt Summit Foundation unterzeichnen die Anti-Illicit Trade Declaration und fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich auf dem Zermatt Summit 2019 mit allen Formen des illegalen Handels zu befassen Die OISTE Foundation, die Zermatt Summit Foundation, Sucafina, Integral Petroleum, Philip Morris International und Delegierte aus 46 verschiedenen Ländern haben die auf dem 2018 Gipfel von Zermatt lancierte Anti-Illicit Trade Declaration unterzeichnet, mit der die…

Berlin (ots) - Allen Klimaschutz-Bekenntnissen zum Trotz: Deutsche Umwelthilfe stellt auf der IAA schwerwiegende Verstöße gegen die korrekte Kennzeichnung der Klimagasemissionen bei ausgestellten Neufahrzeugen fest - Die Hälfte der gegen Klima- und Verbraucherschutzrecht verstoßenden Marken gehören zu den beiden deutschen Konzernen Daimler (Smart) und Volkswagen (Lamborghini, Porsche) - Verstöße auch bei Ford, Renault und Hyundai - DUH verfolgt bereits seit über zehn Jahren falsche, unvollständige oder versteckt…

Berlin (ots) - Die Zeit der Bauausführung ist für Immobilieneigentümer eine heikle Phase, denn gerade dann kann es zu Fehlern und Pannen kommen, die später nur noch schwer wiedergutzumachen sind. Genau deswegen treffen sich Bauherren, Architekten und Handwerker immer wieder vor Gericht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es vom gestohlenen Material bis zur falschen Verglasung um verschiedenste Baurechtsfälle geht. Wenn bei der…

Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller Munde, weil die Deutsche Umwelthilfe nach eigenen Angaben nachweisen kann, dass alle EA288 Fahrzeuge über eine illegale Softwaremanipulation verfügen. Am…

Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Automobilindustrie auf, sich noch während der IAA zu verpflichten, die nun von Fahrverboten bedrohten Diesel-Pkw auf eigene Kosten nachzurüsten Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das…

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen ("notifizieren") müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. geführtes urheberrechtliches Klageverfahren. Das…