Justiz

Berlin / Bangkok (ots) - Ehemalige Mitarbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK haben die wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Fabrikgebäude in der Provinz Chanthaburi in Begleitung von Polizei betreten. Auf der Basis eines Urteils eines thailändischen Arbeitsgerichtes vom 12.6.2019 haben sie Unternehmenseigentum identifiziert und für sich gesichert. PWK ist ein Tochterunternehmen des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmen elumeo SE. Die wütenden Arbeiter, die um ihre gesetzlich…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von November 2018. Grundlage ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes Urteil für Saubere Luft in München. Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht. "Tatsächlich ist der Kontakt mit einem inhaftierten Elternteil nur sehr begrenzt und keineswegs für jedes…

Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem des SGB VIII. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und…

Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Dauer von Dieselskandal-Verfahren an 42 deutschen Landgerichten - Im Schnitt dauern Prozesse von Einreichung bis Urteil rund 9 Monate und acht Tage - Landgericht Heilbronn ist am schnellsten, Landgericht Hamburg am langsamsten Über 430.000 Menschen sind im Rahmen des Dieselskandals Teil der Musterfeststellungsklage, die ab dem 30. September verhandelt wird. Ein abschließendes Urteil wird jedoch frühestens in vier Jahren erwartet. Doch wie lange dauert…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr und verschwenden die Zeit der Justiz. "Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz Zeit. Beides könnte wesentlich…

Berlin (ots) - Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen. Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats,…

Berlin (ots) - Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern kostenfrei. Diese müssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf www.geblitzt.de einreichen.…

Berlin / Bangkok (ots) - Wütende Arbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK protestierten am Dienstag vor der Deutschen Botschaft in Bangkok und in der thailändischen Provinz Chanthaburi gegen den deutschen Schmuckhandelskonzern elumeo SE in Berlin. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" fühlen sich die über 600 Arbeiterinnen und Arbeiter von der Geschäftsführung von elumeo "hintergangen", weil diese die Fabrik bewusst in die Zahlungsunfähigkeit haben laufen lassen habe, anstatt den…

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht…