Justiz

Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, dem rbb auf Anfrage. Der…

Hamburg (ots) - Jeder fünfte Deutsche hat Hass im Netz schon am eigenen Leib erfahren - Junge Menschen unter 30 sind am häufigsten Opfer und auch Täter - jeder Fünfte denkt, persönliche Beleidigungen seien erlaubt - Massive Wissenslücken vor allem bei Urheberrechtsfragen Ein "Like" kann strafbar sein: Versieht man eine Beleidigung im Internet mit einem "Gefällt mir", kann das strafrechtliche Folgen haben. Jeder zweite Deutsche ist sich dessen aber gar nicht bewusst. Für die meisten ist es sicherlich nicht…

Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 5.8.2019 berichtete, steckt der Schmuckhandelskonzern elumeo SE, Berlin, in einer schweren Krise. Der Zeitungsbericht zeichnet ein düsteres Bild des von dem ehemaligen Werber Wolfgang Boyé geführten Unternehmens. So ziehen sich nun über der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 7.8.2019 in Berlin dunkle Wolken zusammen: Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers, Millionenklagen auf Schadensersatz, Betrugsvorwürfe, ein Großaktionär, der die Beschlüsse…

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage eines betroffenen Autofahrers dagegen nicht…

Mainz (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin "stern" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die…

Hamburg (ots) - Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie das Magazin stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die in…

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 erheblich über dem EU-Grenzwert liegt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klagen gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Passau und Regensburg…

Berlin (ots) - Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Professor Tobias…

Potsdam (ots) - Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation "Der Weiße Ring" häufig leer ausgeht. Jürgen Lüth, Chef der Organisation in Brandenburg, beklagt, er werde stiefmütterlich behandelt. Mit etwa 36.000 Euro…

Hamburg (ots) - Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handelt und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigern. Diese Auffassung vertraten der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Jugendrichter Andreas Müller in der neuen Folge der DISKUTHEK, dem Debattenformat des stern auf Youtube. Sie äußerten sich damit zur Diskussion um eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, die nach dem Aufsehen erregenden Fall einer…