Justiz

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwenden. Wer den doppelten Lapsus jedoch mit einem Triumph des Rechtsstaats verwechselt, verkennt die Folgen. Natürlich ist es Unsinn, von einem "Komplott" des politischen Systems zu schwadronieren,…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Juli 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 40-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Navanithan G. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) hinreichend verdächtig (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Zudem wird ihm Beihilfe zum Mord zur Last gelegt (§§ 211, 27 StGB). In der nunmehr…

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart bereitete den Verbrauchern in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten. Es wurde erwartet, dass die Verbraucher mit Expertenwissen die…

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für…

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz…

Mainz (ots) - Täglich entscheiden Richter "Im Namen des Volkes". Doch zwischen Rechtsprechung und Gerechtigkeitsempfinden liegen oft Welten. Viele Urteile seien zu milde, findet jeder zweite Deutsche. Oft müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Prozesse nicht rechtzeitig stattfinden. Viele beklagen zudem, dass zu viel Rücksicht auf die Täter, aber zu wenig auf die Opfer genommen werde. Am Mittwoch, 17. Juli 2019, 22.45 Uhr, fragt "ZDFzoom: Im Namen des Volkes - Justiz vor dem Kollaps?".…

Los Angeles (ots) - Damit die Öffentlichkeit das World Buddhism Association Headquarters und S. H. Dorje Chang Buddha III. wirklich versteht, erklärt das World Buddhism Association Headquarters ausdrücklich Folgendes: 1. Wir, das World Buddhism Association Headquarters, übernehmen die volle gesetzliche Haftung für die Wahrhaftigkeit dieser Aussage. 2. S. H. Dorje Chang Buddha III. ist ein wahrer Buddha, der als solcher von den Führern, Regenten-Dharmakönigen und Rinpoches der verschiedenen buddhistischen Schulen auf…

Augsburg (ots) - Nach der Veröffentlichung der undercover Aufnahmen aus der Mega-Massentierhaltung für Kühe in Bad Grönenbach, die massivste Rechtsbrüche und Tierquälerei zeigen, fordert SOKO Tierschutz, endlich harte Maßnahmen zu ergreifen. "Es kann nicht sein, dass man diese Leute nach wie vor auf die Tiere loslässt. Wer Rinder so misshandelt, muss sofort ein Tierhalte- und Tierbetreuungsverbot erhalten. Das können die Behörden jederzeit veranlassen ohne auf einen Prozess in einigen Jahren zu warten", so SOKO…

WiesbadenWien (ots) - In zweiter Instanz hat Lufthansa nach dem Hinweis des Gerichts die Ausgleichszahlung für die Flugreisenden anerkannt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane (http://www.fairplane.de/) Unternehmenssprecher: "Wir freuen uns außerordentlich über das von uns erzielte Urteil. Die Rechte der Passagiere wurden dadurch weiter gestärkt-der lange Einsatz hat sich gelohnt. Entschieden wurde über einen Lufthansa Streik, der zahlreiche Flugausfälle zur Folge hatte. Das Landgericht Frankfurt…

Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durch die kritischen Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt sich ein klares Handlungsfeld für Verbesserungen", heißt es in der Auswertung…