Justiz

Mainz (ots) - Ab in den Knast - verhindert Freiheitsentzug weitere Straftaten oder ist das Leben hinter Gittern ein Nährboden für noch mehr kriminelle Energie? Dieser Kontroverse widmet sich die neue Folge von "Lass uns reden!", die ab Dienstag, 9. Juli 2019, unter zdfkultur.de abrufbar ist. In dem Webformat für brisante Themen bei ZDFkultur bringt Moderator Jo Schück Menschen mit konträren Meinungen an einen Tisch. Redegewandt und engagiert treten seine Gäste für ihre Überzeugungen ein, zeigen neue Perspektiven auf und…

Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Liste der Versäumnisse ist lang. Das überdimensionierte Bauprojekt ignoriert neue Verkehrsprognosen und bagatellisiert die Umweltauswirkungen in…

Köln (ots) - In einer Verfügung vom 24.06.2019, Az. 54 O 240/19, äußerte sich das Landgericht Ingolstadt grundlegend zum sogenannten "Thermofenster". VW ließ in dem Verfahren Folgendes vortragen: "In dem Fahrzeug wird zur Reduktion des Stickoxidausstoßes die sog. Abgasrückführung eingesetzt. Daher wird die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen zurückgefahren, eine signifikante Reduktion erfolgt jedoch erst bei einer Temperatur von 5 Grad Celsius und weniger." Die Argumentation verkehre nach Ansicht des Gerichts im…

Hamburg (ots) - Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. - einem der beiden Hauptangeklagten - befreundet gewesen sein. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung teilten sich die beiden Männer von 2010 bis 2015 fünf Jahre lang dieselbe Parzelle auf dem Campingplatz in Lügde-Elbrinxen. Auch sollen beide bis heute unter der gleichen Adresse in Steinheim bei Höxter gemeldet sein. Auch dort wurde gestern nach Recherchen von NDR, WDR und SZ von Ermittlern die Wohnung durchsucht.…

Potsdam (ots) - Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Der nächste Justiz-Skandal für Rot-Rot unter…

Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesamt für Justiz hat für seinen ersten bekannt gewordenen…

Frankfurt/Main (ots) - Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appell "Brücken statt Blockaden" haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die…

Köln (ots) - 68 Prozent der Deutschen hatten schon mal einen Rechtsstreit. Meistens geht es um die Mietwohnung, einen Unfall oder Ärger mit Behörden. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK. Wer rechtsschutzversichert ist, erspart sich ein beträchtliches Kostenrisiko. Pragmatisch und kompromissbereit: So schätzen sich 61 Prozent der Bundesbürger ein. Die YouGov-Studie, die die DEVK in Auftrag gegeben hat, belegt, dass die Mehrheit der Deutschen nur im Notfall rechtliche Schritte einleiten will. 25…

Hamburg (ots) - Auf Andreas V., den Hauptbeschuldigten in dem am 27. Juni beginnenden Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde, hat es schon vor fast 20 Jahren eindeutige Hinweise gegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hätte der heute 56-Jährige wahrscheinlich schon damals gestoppt werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörden konsequent gehandelt hätten. Bisher war zwar bekannt geworden, dass V. im Jahr 2002 auf eine inoffizielle Liste der Polizei Lippe gelangt war, die mögliche…

Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 27. Juni 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Auto-Poser lassen ihre Autos gerne klingen wie ein Düsenjet beim Start. Das sorgt bei Anwohner*innen für Dauerstress. In Mannheim geht die Anti-Poser-Einheit der Polizei deshalb rigoros gegen die Krachmacher vor. Ihre Methoden zeigt das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen am Donnerstag, 27. Juni…