Justiz

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Nürnberg eingereicht. In Nürnberg wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³)…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben Der Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte kritisiert die häufige Straflosigkeit bei Tierschutzdelikten: "Wenn man sich die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen anschaut, macht es den Eindruck, als wollte man die Verfahren möglichst schnell einstellen", kritisiert der Wissenschaftler im MDR-Magazin "exakt". Die Folge sei eine unzureichende Strafverfolgung im Bereich der Massentierhaltung. Jens Bülte hat zahlreiche Verfahren der…

Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" eine Rolle…

Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von…

Potsdam (ots) - Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwungene Kinder, die nach ihrer Schleusung über Polen die Kosten von rund 15.000 Euro abarbeiten müssen. 2016 waren gerade einmal drei Fälle bekannt. Heute sind es mehr als zehnmal so viel. Experten vermuten: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im…

Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten." Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch"…

Mainz (ots) - Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" berichtet in der Sendung am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr. Ein…

Berlin (ots) - Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: "Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten. Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in…

Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, wurde aber vom Gericht verschoben. phoenix sendet die Urteilsverkündung ab 10.00 Uhr live. Aus Leipzig meldet sich Reporter Christoph Schneider, der die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts erläutert. phoenix…

Hannover (ots) - Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor - Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG - Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt - Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert - Schadenersatz für weitere Schäden in noch nicht bezifferbarer Höhe ebenfalls…