Justiz

Hamburg (ots) - Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal als eigentlich offiziell vorgesehen. Besonders schlecht steht Niedersachsen da: Von den insgesamt 91 Amts- bzw. Landgerichten in dem Bundesland arbeiten an 87 Gerichten weniger Richterinnen und Richter als eigentlich offiziell festgesetzt. An nur vier Standorten (Landgericht Göttingen, Amtsgericht Goslar, Amtsgericht Rinteln und Amtsgericht Jever) sind die Gerichte personell abgedeckt oder sogar etwas besser…

Mainz (ots) - ZDFinfo zeigt am Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.15 Uhr, "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit". Die Erstausstrahlung des preisgekrönten Dokumentarfilms über Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court der USA, ist eingebettet in einen Doku-Tag, der von 13.00 Uhr bis nach Mitternacht unter anderem Einblicke in den US-Strafvollzug bietet, die riskante Börsenspekulation bei den staatlichen Pensionskassen in den USA beleuchtet und dem Aufschwung des Rechtspopulismus in der Ära Trump nachspürt. Der…

Hamburg (ots) - Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung hat die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit FIU (Financial Intelligence Unit) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen erhalten. 2017 waren es noch 59.000, vor zehn Jahren 7.300. Recherchen beider Medien zufolge werden für die Geldwäsche vermehrt Konten von Onlinebanken genutzt. Diese Bankkonten werden oft von ahnungslosen Dritten eröffnet, von Kriminellen…

München (ots) - Der u.a. für das Patentrecht zuständige X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 - die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 - 3 LiQ 1/18 (EP) bestätigt. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 pressestelle@bpatg.bund.de Original-Content von: Bundespatentgericht, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der…

Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet - angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller Energie, Lichtjahre entfernt von Rechtsstaatlichkeit und anständigem Umgang mit Kunden. Und siehe da: Wenn Daten da sind, dann wecken sie Begehrlichkeiten.…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht…

Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsicht über Inkassounternehmen ist auf zu viele Köpfe zersplittert - wir kritisieren diesen Missstand in Übereinstimmung mit den Verbraucherschützern schon seit vielen Jahren. Das macht es schwarzen Schafen und kriminellen Banden,…

Stuttgart (ots) - Das Fahndungs- und Präventionsmagazin heute, Montag, 3. Juni 2019, 20:15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation Fatma Mittler-Solak Die geplanten Themen der Sendung: Eleganter Herr auf Beutezug: Schicker Senior täuscht Banken Ein seriös wirkender Mann hat in ganz Deutschland mit gefälschten Ausweisen mehrere 10.000 Euro von fremden Konten gestohlen. Auch eine Sparkassenangestellte in Ilshofen bei Schwäbisch Hall schöpfte keinen Verdacht, da das elegante Auftreten zum gut gefüllten Konto passte,…

Wien, Wiesbaden (ots) - Vogelschlag bedeutet nicht zwingend, dass die Fluglinie von einer Zahlung befreit ist. Nach dem Urteil in zweiter Instanz erhält der Passagier seine Ausgleichszahlung in voller Höhe. Der Flug von San Francisco über Paris nach Wien war letztendlich mehr als drei Stunden später als geplant in Wien gelandet. Grund war die Beschädigung des Zubringerflugzeugs durch Vogelschlag in Paris.Das Ersatzflugzeug stand in San Francisco dann erst viele Stunden später zum Abflug bereit. Ein Vogelschlag gilt…