Justiz

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann Abteilungsleiterin im Justizministerium und hatte die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften. Hoffmann übernimmt als Generalstaatsanwältin die…

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, eingestuft ist. Der Bund für Umwelt und…

Mainz (ots) - Manchmal erkennt man Menschen gar nicht wieder. Wenn sie auf der Fußballtribüne ausrasten, zum Beispiel. Das ist harmlos. Oder hinterm Steuer. Das kann schon gefährlich werden. Ein sozialer Tiefpunkt ist erreicht, wenn Leute, denen man das nie zugetraut hätte, in extremen Situationen zum Handy greifen, um zu filmen, anstatt Hilfe herbei zu telefonieren oder sich vom Acker zu machen, weil sie in einer gefährlichen Situation stören oder gar Hilfsmaßnahmen behindern. Das Thema heißt: Gaffen, zum Beispiel nach…

Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die…

Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Regelung dringend erforderlich, um die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des deutschen Musterfeststellungsklagerechts zu korrigieren - Deutsche Umwelthilfe fordert noch vor der EU-Wahl ein klares Bekenntnis von Katarina Barley, ob sie sich für eine starke Verbandsklage auf EU-Ebene einsetzen wird - Zivilgesellschaft benötigt…

Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. Bekannt ist bisher, dass das Kraftfahrt Bundesamt Mercedes vorgeworfen hat, im GLK 220 CDI eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Der erwartete Rückruf, der sich auf Autos der Baujahre 2012 bis 2015 beschränkt, würde gut 60.000 Fahrzeuge…

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der 29 Jahre alte Ahmet Karakas besitzt die türkische Staatsbürgerschaft, ist aber in Deutschland geboren. Er…

Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Justizbehörden unnötig belastet. Die Piratenpartei fordert die Legalisierung. "Die Behörden müssen sich mit solch einem Kleinkram herumschlagen. Das ist einfach irrsinnig. Andere, gefährlichere, Rauschmittel sind frei zugänglich.…

Marburg (ots) - Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. "Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger", so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht…