Justiz

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Pressemitteilung mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilt dazu mit: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung…

Potsdam (ots) - In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu bezeichnen ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die Verjährung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst wird. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, erklärt dazu: "Der linke…

Hamburg (ots) - Die neue Leitung der Elsflether Werft hat mit zwei Gerichtsbeschlüssen erwirkt, Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Insgesamt geht es um Millionen in zweistelliger Höhe. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent. Sie ist mit der Instandsetzung der Gorch Fock beauftragt und arbeitet an einem Zukunftsplan, um das Segelschulschiff weiter reparieren zu können. Beim ehemaligen Chef der Werft,…