Justiz

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach Libyen und in den Libanon genehmigt haben, ohne dass sichergestellt war, dass die EU-Tierschutzstandards eingehalten werden. Die Anzeigen liegen der Redaktion rbb24 Recherche und dem ARD-Mittagsmagazin in Teilen…

Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende Länder genehmigt haben: Georgien, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Iran, Algerien, Marokko, Libyen, Libanon. Bei der Erteilung der jeweiligen Transportgenehmigung soll nach Auffassung der Tierschützer…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für…

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die…

Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der…

Duisburg (ots) - "Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht", kommentiert Jörg Lichtenberg, Kinderschutzexperte der Kindernothilfe, die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht. "Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Kitas, Schulen, Behörden, Sportvereine, Kirchen und andere Institutionen, damit sie sich zu sicheren Orten für Mädchen und Jungen entwickeln." Nach offiziellen Angaben haben nur 13 Prozent der Schulen und 22…

Berlin (ots) - Wissenschaftler erhebt Betrugsvorwürfe gegen Streeck // Virologe weist Vorwürfe zurück // Auch Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) prüft Studie Im Zusammenhang mit der auch politisch bedeutsamen Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck liegt eine Strafanzeige vor. Wie die Kriminalpolizei in Bonn dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Online) bestätigte, ist die Anzeige in der vergangenen Woche eingegangen und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bonn weitergeleitet. Darin werden unter…

Berlin (ots) - BMJV-Reformpaket greift langjährige Forderungen der Union auf und muss schnell umgesetzt werden Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen deutlich, dass noch viel mehr zum Schutz von Kindern unternommen werden muss. Am heutigen Mittwoch nun hat das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:…

Berlin (ots) - Reformpläne der Bundesjustizministerin gehen in die richtige Richtung Das Bundesjustizministerium hat am heutigen Mittwoch Reformvorschläge für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Pläne der Bundesjustizministerin zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt begrüßen wir, auch wenn wir uns noch deutlich weitergehende Vorschläge der…