Justiz

Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen. Das Landgericht hat nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft entschieden, sondern die Entscheidung darüber beim Bundesschiedsgericht der Partei belassen. Lediglich auf den Hilfsantrag hin und bis das Schiedsgericht der Partei entscheiden hat, darf Kalbitz kurzfristig bestimmte Mitgliederrechte wahrnehmen." Pressekontakt: Alternative für…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes (§ 211 StGB) hinreichend verdächtig. Darüber hinaus wird ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG) zur Last gelegt. In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem…

Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Unter anderen mit: -…

Mainz (ots) - Wenn ein 19-jähriger Hartz-IV-Empfänger mehrere Eigentumswohnungen kauft, kann das nicht mit rechten Dingen zugehen. Schon gar nicht in Berlin, einem Zentrum der Clankriminalität in Deutschland. Immer wieder stießen Ermittler in der Vergangenheit an Grenzen, weil sie die Herkunft des Vermögens von Verdächtigen nicht nachweisen konnten. Das schürte Frust. Seit der Änderung des Paragrafen 76a des Strafgesetzbuches reicht es, wenn ein Richter der Überzeugung ist, dass Vermögen aus einer rechtswidrigen Tat…

Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet werden, sowohl juristisch als auch gesellschaftlich. Nach Bekanntwerden der massiven Fälle von…

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke angeklagt ist, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht…

Mainz (ots) - Der Rechtsstaat garantiert auch dem die Grundrechte, der sie am liebsten abschaffen würde. Diese vermeintliche Schwäche des Rechtsstaats ist in Wahrheit seine größte Stärke. Anders als behauptet, geht es im Urteil des Verfassungsgerichts gegen Innenminister Horst Seehofer aber gar nicht um dieses Grundprinzip. Hier ging es weder darum, wie weit die Rechte von Verfassungsgegnern gehen, noch darum, ob der Innenminister Verfassungsgegner Verfassungsgegner nennen darf - er darf übrigens. Es ging allein um die…

Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur der Schreibweise des Namen Christof Schulte im 1. Absatz, 1. Satz. Es muss richtig heißen Christof Schulte. Es folgt die korrigierte Version: Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christof Schulte, wird nach NDR Informationen offenbar seinen Posten räumen. Der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, droht derweil neuer Ärger mit den Landeskriminalämtern. Mittlerweile hat sich auch das Bundesjustizministerium in den…

Hamburg (ots) - Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christoph Schulte, wird nach NDR Informationen offenbar seinen Posten räumen. Der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, droht derweil neuer Ärger mit den Landeskriminalämtern. Mittlerweile hat sich auch das Bundesjustizministerium in den Streit eingeschaltet. Schulte soll entsprechend der NDR Informationen künftig eine neue Abteilung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz leiten. Die Financial Intelligence Unit…