Kärnten

Bahnbrechender Erfolg für heimische Mieterinnen und Mieter: Die Kosten für die Überprüfung des Trinkwassersystems auf Legionellen darf nicht den Betriebskosten zugerechnet werden! Ein richtungsweisendes Gerichtsurteil für Österreichs Mieterinnen und Mieter erzielte die Arbeiterkammer Kärnten. Die AK als Klägerin vertrat die Rechtsansicht, dass Kosten für eine Überprüfung des Trinkwassers auf Legionellen nicht den Betriebskosten angerechnet werden dürfen. Dies fußt auf einem Fall einer Lavanttalerin, die…

Kaiser, Schaunig: Gehts den Menschen gut, gehts der Wirtschaft gut - erfolgreichen Kärntner Weg fortsetzen - Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes Süd mit der Steiermark ausbauen In der ersten Pressekonferenz zum Wahlprogramm der SPÖ Kärnten wurden die Themen moderner Sozialstaat und solidarische Gesellschaft behandelt, heute, Montag, präsentierte die SPÖ Kärnten mit Spitzenkandidat Landeshauptmann Peter Kaiser und Arbeitsmarktreferentin LHStv.in Gaby Schaunig Kapitel 2: Gute Arbeit und starke…

Am 31. Jänner um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler und Politikberater Thomas Hofer Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 31. Jänner 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Wahl-Folgen Nach dem Wahlergebnis in Niederösterreich richten sich alle Blicke auf die schon bald bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sowie auf den Bund: Welche Schlüsse zieht die ÖVP nach dem historischen Absturz in ihrem…

„Die FPÖ betreibt weder eine radikale noch eine populistische Politik, sondern steht für eine ehrliche Politik an der Seite der österreichischen Bevölkerung“ „Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst wäre, dann müssten die Genossen eigentlich sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten zurücknehmen. Die SPÖ befeuert besonders in Wien den Preisanstieg massiv an, denn in der…

Zustimmung auch zu Niederlassungsverordnung und Pauschalvergütung von Verfahrenshelfer:innen Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wird bis 4. März 2024 gewährt. Der Hauptausschuss genehmigte heute eine Änderung der entsprechenden Vertriebenen-Verordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Außerdem gab er grünes Licht für die Niederlassungsverordnung 2023, mit der geregelt wird, dass im Jahr 2023 höchstens 5.951 Personen nach Österreich einwandern dürfen. Mehr Mittel…

ÖVP verliert zwei Sitze, FPÖ und Grüne gewinnen je ein Mandat dazu Die Landtagswahl in Niederösterreich wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die ÖVP zwei ihrer derzeit 7 niederösterreichischen Sitze in der Länderkammer verlieren, diese wandern an die FPÖ (bisher 2 Sitze) bzw. die Grünen (bisher keinen Sitz). Damit büßen die Koalitionsparteien ihre knappe Mehrheit im Bundesrat wieder ein, was bei strittigen Gesetzesvorhaben, die die Opposition…

Nationalbank veröffentlicht Falschgeldstatistik 2022 für Österreich Wien (OTS) - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute die Falschgeldstatistik der Europäischen Zentralbank (EZB) für Österreich veröffentlicht. OeNB-Direktor Eduard Schock berichtet: „Euro-Bargeld ist mit 70 % Transaktionsanteil nicht nur unvermindert das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich, sondern weiterhin auch das sicherste.“ Im Jahr 2022 wurden mit 3.971 Fälschungen um fast 500 Stück weniger als im Vorjahr aus dem…

Unser Programm für die Landtagswahl 2023 unterteilt sich sieben Kapiteln, die wir in gesonderten Pressekonferenzen vorstellen wollen.  Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen:  * THEMEN AUS DEM LANDESPARTEIVORSTAND * PROGRAMM SPÖ KÄRNTEN – Kapitel: Gute Arbeit, starke Wirtschaft  mit SPÖ-Landesparteivorsitzendem und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023, Landeshauptmann PETER KAISER, LHstv.in GABY…

Grüne sind starke Stimme für Jugend und Klimaschutz „Gratulation zu einem deutlichen Plus und zum voraussichtlichen Klubstatus im neuen Landtag!“, freuen sich der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Angela Stoytchev über das Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl: „Unser Dank gilt den vielen Wähler:innen in Niederösterreich, die den Grünen heute ihre Stimme gegeben haben, Helga Krismer für ihren unermüdlichen Einsatz und den vielen…

ÖVP und SPÖ wurden krachend abgewählt – nur die FPÖ macht Politik für die Österreicher Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, gratuliert Udo Landbauer zum historisch besten Ergebnis in der Geschichte der FPÖ-Niederösterreich. „Udo Landbauer hat einen sensationellen Erfolg für die FPÖ erreicht. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wurden heute krachend abgewählt. Dieses Ergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für die schwarz-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer, der die Interessen der…