Kainz

‚Währungshüter‘ sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht wirtschaftsschädigende und eigentumsfeindliche Verordnungen verteidigen! Der Bau- und Immobiliensektor ist nach wie vor in einer Krise. Aktuell gibt es eine sehr geringe Anzahl an Neubauprojekten. Die Anzahl der Baubewilligungen ist massiv zurückgegangen - Bau- bzw. Immobilienfirmen gehen reihenweise Pleite und immer weniger Menschen können sich den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen. Schuld daran sind die massiven…

Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee mit Kosten für Österreich von rund 1,1 Mrd. € Der Landwirtschaftsausschuss sprach sich heute einstimmig für die Aufrüstung des Hochwasserschutzes am Rhein bis zum Jahr 2052 aus. Auch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg wurde einstimmig angenommen. Zudem passierte ein Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen den Ausschuss, welcher die Schaffung von Einrichtungen mit eigener…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ KINDERGARTENGESETZES 2006 UND DES NÖ KINDERBETREUUNGSGESETZES 1996 (NÖ KBG). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei zu begrüßen, dass mehr Geld in die Kinderbetreuung fließe. Sie wünsche sich aber Verbindlichkeiten in Bezug auf die zusätzlichen Mittel. Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige sei ein Kraftakt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze und der Betreuungsqualität. Ein Rechtsanspruch…

“Klimakrise ist Fluchtgrund” - Die Grünen & Alternativen Student_innen kritisieren fehlende Fluchtmöglichkeiten für Menschen, die von Umweltkatastrophen betroffen sind. “Klimakrise ist Fluchtgrund.” Diese Nachricht kann man auf den Transparenten der Aktivist_innen der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) lesen. Anlässlich des Weltflüchtlingstags hängen die GRAS Aktivist_innen im Laufe des Tages in mehreren Hochschulstädten Transparente auf, begonnen wurde heute Morgen in Wien. Die…

Einstimmiger Beschluss im Parteivorstand St. Pölten (OTS) - Herbert Kickl führt die Kandidatenliste der FPÖ Niederösterreich für die Nationalratswahl am 29. September an. Das hat der Landesparteivorstand gestern einstimmig in St. Pölten beschlossen. „Die Entscheidung ist klar. Herbert Kickl ist nicht nur die beste Wahl für Österreich, sondern ganz besonders auch für Niederösterreich. Er ist die rot-weiß-rote Speerspitze und wird Seite an Seite mit der Bevölkerung zum Befreiungsschlag ansetzen. Es braucht…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen. FRAUENGESUNDHEIT UND REPRODUKTIVE RECHTE Gudrun Kugler (ÖVP)…

Zadić: Erledigung der Verfahren innerhalb von sechs Monaten ist gesetzliche Verpflichtung und stratregisches Ziel Der Rechnungshofausschuss befasste sich mit offenen Verfahren, langen Verfahrensdauern und unbesetzten Stellen am Bundesverwaltungsgericht (III-886 d.B.). Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erkannte als Hauptprobleme neben dem Verfahrensanfall und der -dauer, eine den Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechende Grundausbildung bzw. verpflichtende Weiterbildung sowie die…

Langjährige Forderung der Grünen & Alternativen Student_innen für faires Bildungssystem wird umgesetzt. Die Bundesregierung setzt mit der heute verkündeten Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei der Studien-und Familienbeihilfe eine wichtige Forderung der Grünen & Alternativen Student_innen um. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Studium ist ein guter Schritt zu einem fairen Bildungssystem. “Studierende leiden stark unter der Teuerung und durften bis jetzt ihr Einkommen nicht erhöhen, während…

Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.  Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „UNSER BODEN WILL ATMEN – GESUNDE BÖDEN FÜR NIEDERÖSTERREICH“ abgehalten.  Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, wenn man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fragen würde, ob sie weiterhin wollen, dass so viele Pestizide auf den Agrarflächen ausgebracht werden –…