Kainz

SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass…

Direktor der Diplomatischen Akademie künftig an der Spitze des von Bund und Ländern getragenen Vereins In der Hauptversammlung der Österreichischen Forschungsgemeinschaft (ÖFG) am 28. Juni 2024 ist Botschafter Dr. Emil Brix einstimmig zum neuen Präsidenten der ÖFG gewählt worden. Der Botschafter und amtierende Direktor der Diplomatischen Akademie Wien folgt damit auf seinen Vorgänger Vizekanzler a.D. Dr. Reinhold Mitterlehner, der die Geschicke des Vereins sechs Jahre lang leitete und sich auf eigenen…

Stiftung COMÚN aktiviert „Förderkreis“ um 10.000 Euro für UnterWasserReich zu sammeln, Stadt Schrems verdoppelt Spenden, Abschluss mit „Erfolgsfest“ am 26.10.24 Sie bedecken nur noch 3 Prozent der Landfläche, speichern aber rund 30 Prozent des globalen Kohlenstoffs in Böden: Moore sind von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen die Klimakrise und wirken ausgleichend bei Extremwetter-Ereignissen. Sie sind einzigartige Hotspots der Artenvielfalt und bieten unzähligen Tieren & Pflanzen einen Lebensraum,…

Opposition übt deutliche Kritik an der Tierschutzgesetznovelle im Gesundheitsausschuss und sieht noch viel Handlungsbedarf Das Thema Tierschutz dominierte heute den ersten Teil des Gesundheitsausschusses, zumal nicht nur von Seiten der Regierungsfraktionen ein umfassender Gesetzesvorschlag vorlag, sondern auch zahlreichreiche Oppositionsanträge zu diesem Thema. Durch die in Form eines Initiativantrags eingebrachte - und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene -  Tierschutzgesetznovelle soll vor…

‚Währungshüter‘ sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht wirtschaftsschädigende und eigentumsfeindliche Verordnungen verteidigen! Der Bau- und Immobiliensektor ist nach wie vor in einer Krise. Aktuell gibt es eine sehr geringe Anzahl an Neubauprojekten. Die Anzahl der Baubewilligungen ist massiv zurückgegangen - Bau- bzw. Immobilienfirmen gehen reihenweise Pleite und immer weniger Menschen können sich den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen. Schuld daran sind die massiven…

Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee mit Kosten für Österreich von rund 1,1 Mrd. € Der Landwirtschaftsausschuss sprach sich heute einstimmig für die Aufrüstung des Hochwasserschutzes am Rhein bis zum Jahr 2052 aus. Auch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg wurde einstimmig angenommen. Zudem passierte ein Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen den Ausschuss, welcher die Schaffung von Einrichtungen mit eigener…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ KINDERGARTENGESETZES 2006 UND DES NÖ KINDERBETREUUNGSGESETZES 1996 (NÖ KBG). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei zu begrüßen, dass mehr Geld in die Kinderbetreuung fließe. Sie wünsche sich aber Verbindlichkeiten in Bezug auf die zusätzlichen Mittel. Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige sei ein Kraftakt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze und der Betreuungsqualität. Ein Rechtsanspruch…

“Klimakrise ist Fluchtgrund” - Die Grünen & Alternativen Student_innen kritisieren fehlende Fluchtmöglichkeiten für Menschen, die von Umweltkatastrophen betroffen sind. “Klimakrise ist Fluchtgrund.” Diese Nachricht kann man auf den Transparenten der Aktivist_innen der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) lesen. Anlässlich des Weltflüchtlingstags hängen die GRAS Aktivist_innen im Laufe des Tages in mehreren Hochschulstädten Transparente auf, begonnen wurde heute Morgen in Wien. Die…

Einstimmiger Beschluss im Parteivorstand St. Pölten (OTS) - Herbert Kickl führt die Kandidatenliste der FPÖ Niederösterreich für die Nationalratswahl am 29. September an. Das hat der Landesparteivorstand gestern einstimmig in St. Pölten beschlossen. „Die Entscheidung ist klar. Herbert Kickl ist nicht nur die beste Wahl für Österreich, sondern ganz besonders auch für Niederösterreich. Er ist die rot-weiß-rote Speerspitze und wird Seite an Seite mit der Bevölkerung zum Befreiungsschlag ansetzen. Es braucht…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…