Kainz

Debatte über RH-Tätigkeitsbericht, Einkommen bei Unternehmen des Bundes, Sanierung des Parlamentsgebäudes und Bildungskarenz Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der fünf Parlamentsparteien zielt auf die inhaltliche und methodische Erleichterung für die Einkommenserhebung des Rechnungshofs ab. Dem Rechnungshof soll die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, für seine Einkommenserhebung bei den Unternehmen des Bundes…

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich vom Ausflugsdomizil zum Urlaubsdomizil weiterentwickeln Am gestrigen Montagabend fand im Stadttheater und im Theaterpark Berndorf der Tourismusempfang der Destination Wienerwald statt, bei dem die Highlights der Saison, die Innovationen aus der Region sowie die Ausblicke auf ganz neue Tourismuskonzepte im Zentrum standen. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Tourismus, Hotellerie und Politik – unter ihnen auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Niederösterreich-Werbung…

Grüne und Alternative Student_innen verurteilen Antisemitismus am Camp auf der Uni Wien Am Abend des 06.05 bauten “Anti-Israel” Aktivist_innen ein Camp im Hof 1 der Universität Wien auf. Die Proteste nach US-amerikanischem Vorbild verbreiten, unter dem Vorwand solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sein, antisemitische Theorien und replizieren dabei Hamas Propaganda. “Seit dem 07. Oktober häufen sich antisemitische und antizionistische Übergriffe und Aktionen in Wien: Der Angriff auf den…

Prüfbericht attestiert deutlichen Reformbedarf Unselbstständig Beschäftigte, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern möchten, haben seit 1998 die Möglichkeit, in Bildungskarenz zu gehen. Zum Zweck der Aus- und Weiterbildung können sie sich bis zu einem Jahr lang freistellen lassen und beziehen in dieser Zeit Weiterbildungsgeld aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Dieses Modell erfreue sich zunehmender Beliebtheit, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der heute im zuständigen…

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer muss endlich HANDELN statt REDEN! Dramatische und zugleich beängstigende Zahlen offenbaren die Auswertungen einer Market-Studie, beauftragt durch die Wirtschaftskammer Österreich: Über neun Stunden – also rund ein voller Arbeitstag – muss jedes österreichische Unternehmen im Schnitt pro Woche für Bürokratie aufbringen. Kleine und mittlere Unternehmen sogar über 19 Stunden pro Woche, also fast 2,5 Arbeitstage! Daher meinen aktuell auch 90 Prozent der Unternehmer,…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „ÄNDERUNG DES NÖ PFLICHTSCHULGESETZES 2018.   Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Pflegelehre sei kein Allheilmittel, die Politik ergreife aber jeden Strohhalm. Einer der Kritikpunkte sei das jugendliche Alter in Kombination mit Überforderung. Weitere Maßnahmen in der Prävention, bei Personalschlüssel und Gehalt, bei Umschulungen zum Wiedereinstieg, zur Erleichterung der Anstellung ausländischer Arbeitskräfte etc. seien…

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend „DONAUBRÜCKE MAUTHAUSEN, GRUNDSATZVEREINBARUNG ZWISCHEN LAND NÖ UND LAND OÖ“.   Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Kosten des Projektes hätten sich mittlerweile verdoppelt, zudem habe es negative Auswirkungen auf die Umwelt wie die erhebliche Zerstörung des Auwaldes, weitere Bodenversiegelung oder auch zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Gemeinden und Bürgerinitiativen hielten, genauso wie die Neos selbst,…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.     Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „LAND NÖ ALS STARKER PARTNER DER FREIWILLIGEN UND DER VEREINE“ abgehalten. Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich sei das Land der Freiwilligen und das Land sei starker Partner der Freiwilligen. Alle Ehrenamtlichen würden landesweit mehr als 200 Millionen Arbeitsstunden…

Teschl-Hofmeister/Karner/Tanner/Kainz „Sicherheit hat gerade jetzt einen besonders hohen Stellenwert“ Internetkriminalität, Ukrainekrieg, aber auch die Runden Tische gegen Gewalt an Frauen, wie auch der Einsatz von Zivilschützerinnen und Zivilschützern wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert. Dazu diskutierten NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der VPNÖ Sicherheitssprecher Christoph Kainz.  „Wir haben vor…