Kainz

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ abgehalten. Abgeordneter Josef Balber (VP) verwies auf das Motto „Tun, was ein Land tun kann“ und nannte hier u. a. den Weg Niederösterreichs in die Energieunabhängigkeit, den…

Bundesregierung reagiert mit Novelle auf eine Empfehlung des Rechnungshofs Wien (PK) -Eine Novelle des AMA-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Damit werden künftig alle landwirtschaftlichen Produzent:innen durch eine Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) ab 1. Jänner 2023 zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen. Während ÖVP und Grüne die Chance durch die Novelle hervor hoben, kritisierten die Oppositionsfraktionen die zusätzliche Belastung der Landwirtschaft und…

Rechnungshof kritisiert Beitragspolitik von ÖVP und Grünen „Die Kostenexplosion ist für uns alle, aber vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Denn die Aufwendungen steigen massiv und geplante Investitionen werden entweder verschoben oder gar gestrichen, Unsicherheiten und neue Auflagen sind der ständige Begleiter“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag.  „Der uns vorliegende Gesetzesentwurf zur Novelle der AMA-Beiträge erfolgt…

Behinderteneinstellungspflicht wird bei weitem nicht erfüllt, lückenhafte Informationen für Studierende mit Behinderung Die Universitäten beschäftigen deutlich weniger Menschen mit Behinderung, als sie gemäß Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet wären. Im Dezember 2020 waren nur 980 der 2.216 Pflichtstellen besetzt, weshalb Ausgleichstaxen in der Höhe von 5,33 Mio. € fällig wurden. Das geht aus einem Prüfbericht des Rechnungshofs über barrierefreies Arbeiten und Studieren hervor, der heute im…

Landwirtschaftsausschuss debattiert Wildschadensbericht 2021 und vertagt Anträge von SPÖ und FPÖ Wildschäden werden in manchen Teilen Österreichs zu einem immer stärkeren Problem für die Regenerationsfähigkeit der heimischen Wälder. Der Wildschadensbericht 2021, der heute vom Landwirtschaftsausschuss debattiert wurde, zeigt eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss in den letzten Jahren auf. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der…

Im Zuge des „Seeds for the Future Scholarship“ vergab das Technologieunternehmen zwölf Bachelor-Stipendien an der Technischen Universität Graz. Im Zuge des „Seeds for the Future Scholarship” unterstützt das internationale Technologieunternehmen Huawei weltweit junge IKT-Talente, um für Nachwuchsfachkräfte von morgen zu sorgen. So auch in Österreich. Mit einer Gesamt-Summe von 220.200 Euro werden unter anderem zwölf Bachelorstudierende der TU Graz unterstützt. Am 2. Dezember fand die feierliche Verleihung…

Menschen mit Behinderungen bekommen weiterhin nur ein Taschengeld und kein Gehalt für ihre Arbeit – so schreibt es das Gesetz vor. Der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein jährlicher Anlass, um über die rechtliche Lage von Menschen mit Behinderungen Bilanz zu ziehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Menschen mit Behinderungen fehlt weiterhin die rechtliche Gleichstellung und Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, besonders in der Schulbildung und am Arbeitsplatz. Das sind jedoch die…

Bundesministerin Gewessler verweist auf neues Aktionsprogramm und bessere Datenlage Österreich bekennt sich zur Umsetzung der im Jahr 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eines der Ziele ist die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, dessen Einhaltung im Zeitraum 2016 bis 2019 nun auch vom Rechnungshof unter die Lupe genommen wurde. Auf Basis der ihnen zugänglichen Daten gehen die Prüfer:innen davon aus, dass jährlich 790.790 Tonnen an vermeidbaren…

Eintritt frei am 27.11. (10.00 bis 15.00 Uhr), Info: 0664/55 66 973 Der traditionelle „Künstler-Advent“ im Festsaal im Floridsdorfer Bezirksmuseum (21., Prager Straße 33) wird heuer am Sonntag, 27. November, im Zeitraum von 10.00 bis 15.00 Uhr abgehalten. Der ehrenamtlich wirkende Museumsleiter, Ferdinand Lesmeister, und sein freiwilliges Bezirkshistoriker*innen-Team haben ein neues Konzept für diese Veranstaltung erstellt. Die Besucher*innen sehen Arbeiten von 6 Künstler*innen aus dem 21. Bezirk, von…

„Ende September habe ich eine Sammelanfrage betreffend ‚Beschaffung der Lebensmittel im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesministerien‘ eingebracht. Die Mehrheit der Bundesministerien verfügt über gastronomische Einrichtungen im Sinne meiner Anfrage, wobei laut der Beantwortungen durch die einzelnen Minister die Spezifikationen für die Beschaffung von Lebensmitteln laut dem Österreichischen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung (NaBe-Aktionsplan) weitgehend eingehalten werden. Dennoch gibt es unter den…