Kainz

Menschen mit Behinderungen bekommen weiterhin nur ein Taschengeld und kein Gehalt für ihre Arbeit – so schreibt es das Gesetz vor. Der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein jährlicher Anlass, um über die rechtliche Lage von Menschen mit Behinderungen Bilanz zu ziehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Menschen mit Behinderungen fehlt weiterhin die rechtliche Gleichstellung und Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, besonders in der Schulbildung und am Arbeitsplatz. Das sind jedoch die…

Bundesministerin Gewessler verweist auf neues Aktionsprogramm und bessere Datenlage Österreich bekennt sich zur Umsetzung der im Jahr 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eines der Ziele ist die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, dessen Einhaltung im Zeitraum 2016 bis 2019 nun auch vom Rechnungshof unter die Lupe genommen wurde. Auf Basis der ihnen zugänglichen Daten gehen die Prüfer:innen davon aus, dass jährlich 790.790 Tonnen an vermeidbaren…

Eintritt frei am 27.11. (10.00 bis 15.00 Uhr), Info: 0664/55 66 973 Der traditionelle „Künstler-Advent“ im Festsaal im Floridsdorfer Bezirksmuseum (21., Prager Straße 33) wird heuer am Sonntag, 27. November, im Zeitraum von 10.00 bis 15.00 Uhr abgehalten. Der ehrenamtlich wirkende Museumsleiter, Ferdinand Lesmeister, und sein freiwilliges Bezirkshistoriker*innen-Team haben ein neues Konzept für diese Veranstaltung erstellt. Die Besucher*innen sehen Arbeiten von 6 Künstler*innen aus dem 21. Bezirk, von…

„Ende September habe ich eine Sammelanfrage betreffend ‚Beschaffung der Lebensmittel im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesministerien‘ eingebracht. Die Mehrheit der Bundesministerien verfügt über gastronomische Einrichtungen im Sinne meiner Anfrage, wobei laut der Beantwortungen durch die einzelnen Minister die Spezifikationen für die Beschaffung von Lebensmitteln laut dem Österreichischen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung (NaBe-Aktionsplan) weitgehend eingehalten werden. Dennoch gibt es unter den…

LH Mikl-Leitner/LR Danninger: NÖ vom Ausflugsland zum Nächtigungsland entwickeln St. Pölten (OTS/NLK) - Am gestrigen Montagabend fand im Casino Baden der Tourismusempfang Wienerwald statt, bei dem auch die neue Kampagne „Wir sind Wienerwald“ vorgestellt wurde. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Tourismus, Hotellerie und Politik – unter ihnen auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Tourismus-Landesrat Jochen Danninger - warfen einen Scheinwerfer auf die Entwicklung der Tourismusregion. „Der Wienerwald…

Arbeitsmarktnahe Ausbildungszuteilung und Transparenz sind stärker zu berücksichtigen „Die Bundesregierung muss die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Senkung der hohen Drop-out-Quote bei der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung ernst nehmen und umsetzen! Dazu gehört besonders eine treffsichere Zuteilung der Teilnehmenden an eine arbeitsmarktnahe Ausbildung“, forderte heute FPÖ-NAbg. Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Rechnungshofes betreffend überbetriebliche Lehrausbildung mit…

Opposition sieht noch viel Handlungsbedarf bei den Regelungen für die Tiertransporte Am letzten Sitzungstag der intensiven Plenumswoche standen unter anderem kleinere Änderungen im Epidemiegesetz sowie oppositionelle Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Die Opposition sah dafür keine…

Regierungsparteien stimmen gegen Verbesserungen bei Tiertransporten und gegen schärfere Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel "Kein gutes Bild gaben die Regierungsparteien bei zwei Oppositionsanträgen zu Verbesserungen im Tierschutz ab, denn beide Male verweigerten ÖVP und Grüne ihre Zustimmung", kritisierte FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz. Die Anträge hatten strengere Regelungen bei Tiertransporten sowie dem Welpenhandel zum Inhalt. Die bestehenden Regeln für Tiertransporte seien sehr lasch.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es ziehe sich bei allen Projekten ein roter Faden durch, nämlich die erhebliche Kostenüberschreitung. Man stimme aber all den Projekten zu, weil man darauf vertraue, dass es diese Projekte brauche. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass man dem Neubau die Zustimmung geben werde. Jeder Neubau und jede…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der…