Kainz

Arbeitsmarktnahe Ausbildungszuteilung und Transparenz sind stärker zu berücksichtigen „Die Bundesregierung muss die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Senkung der hohen Drop-out-Quote bei der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung ernst nehmen und umsetzen! Dazu gehört besonders eine treffsichere Zuteilung der Teilnehmenden an eine arbeitsmarktnahe Ausbildung“, forderte heute FPÖ-NAbg. Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Rechnungshofes betreffend überbetriebliche Lehrausbildung mit…

Opposition sieht noch viel Handlungsbedarf bei den Regelungen für die Tiertransporte Am letzten Sitzungstag der intensiven Plenumswoche standen unter anderem kleinere Änderungen im Epidemiegesetz sowie oppositionelle Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Die Opposition sah dafür keine…

Regierungsparteien stimmen gegen Verbesserungen bei Tiertransporten und gegen schärfere Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel "Kein gutes Bild gaben die Regierungsparteien bei zwei Oppositionsanträgen zu Verbesserungen im Tierschutz ab, denn beide Male verweigerten ÖVP und Grüne ihre Zustimmung", kritisierte FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz. Die Anträge hatten strengere Regelungen bei Tiertransporten sowie dem Welpenhandel zum Inhalt. Die bestehenden Regeln für Tiertransporte seien sehr lasch.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es ziehe sich bei allen Projekten ein roter Faden durch, nämlich die erhebliche Kostenüberschreitung. Man stimme aber all den Projekten zu, weil man darauf vertraue, dass es diese Projekte brauche. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass man dem Neubau die Zustimmung geben werde. Jeder Neubau und jede…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der…

SEIT FAST ZEHN JAHREN WIRD UM DIE REALISIERUNG DES ÖKOSPEICHER KORALM GERUNGEN. DIESE WIRD NUN DURCH EINE ZUSÄTZLICHE GEPLANTE NATURA 2000 AUSWEISUNG EIN WEITERES MAL IN FRAGE GESTELLT, OBWOHL DAS PROJEKT FÜR DIE STROMUNABHÄNGIGKEIT UND VERSORGUNGSSICHERHEIT DER STEIERMARK UNABDINGBAR IST. DIE WKO FORDERT DARUM VOM LAND STEIERMARK ENDLICH EIN KLARES BEKENNTNIS ZU EINEM RASCHEN BAUBEGINN, AUCH IM SINN DES KLIMASCHUTZES. Seit rund zehn Jahren laufen die Planungen für den Ökostromspeicher Koralm. Ein Projekt, dass für die…

2,94 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft geplant Das Budget 2023 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2023 und des Bundesfinanzrahmens 2023 bis 2026. LANDWIRTSCHAFTSBUDGET: AUSZAHLUNGEN VON 2,94 MRD. € FÜR 2023 GEPLANT Für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie…

EU-Fördermittel sind größter Budgetposten Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Für diesen Bereich sind 2023 Auszahlungen von insgesamt 2,94 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 82,9 Mio. € oder 2,7%, was auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen ist. So werden etwa heuer…

Im Festsaal im Amtshaus Währing (18., Martinstraße 100, 2. Stock) wird am Donnerstag, 10. November, ab 19.30 Uhr, das Ensemble „Wiener Kabinett Orchester“ die Zuhörerschaft mit dem bunten Programm „Verstehen Sie wienerisch?“ erfreuen. Die Anwesenden nehmen an einer vergnüglichen „Musikalischen Reise mit dem Wiener Dialekt-Lexikon“ teil. Das Trio bringt an dem Abend zum Beispiel Melodien von Brahms und Strauss zu Gehör. Werke von Schrammel und Leopoldi komplettieren den Klangbogen. Der Eintritt ist kostenlos. Umfassende…

Kommissionvorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie für 26.10. erwartet – Studie im Auftrag der WKÖ simuliert Auswirkungen auf die Wirtschaft Wenn es nach dem Plan der EU-Kommission geht, liegt am 26.10.2022 ein neuer Vorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie im Rahmen des Zero Pollution Packages am Tisch. Aus Sicht der WKÖ sind durch die neuen geplanten EU-Regelungen auf die heimische Wirtschaft schwer abschätzbar: „Luftreinhaltung geht uns alle an. Aber es muss Platz zum Wirtschaften bleiben. Der vorliegende…