Kainz

Fraktionsübergreifende Wertschätzung für die Leistung der Feuerwehren Wien (PK) - Mit einem einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € will die Bundesregierung pandemiebedingte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft in den Ländern abfedern. Dafür gab es heute die mehrheitliche Zustimmung des Nationalrates. Einstimmig angenommen wurden jährliche 20 Mio. € Aufstockung des Katastrophenfonds zur Finanzierung von Investitionen in die Feuerwehr. Mehrheitlich angenommen wurde das heurige…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!“ abgehalten. Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei notwendig, sofort etwas zu tun und Maßnahmen zu setzen. Es sei jetzt schon schwer, Heizmittel für den Winter zu…

Obfrau Scheichelbauer-Schuster: „Auftragslage ist noch gut, aber geballte Krisen trüben Erwartungen“ – Ausblick lässt Abschwung befürchten Wien (OTS) - Die Großwetterlage im Gewerbe und Handwerk ändert sich merkbar, Gewitterwolken ziehen auf. So lässt sich die Konjunktursituation in Österreichs größter Arbeitgeberbranche mit rund 309.000 aktiven Mitgliedsbetrieben beschreiben. Bewerteten die Unternehmen im abgelaufenen zweiten Quartal (April bis Juni 2022) die Geschäftslage noch deutlich besser als im…

Die Krisen häufen sich – Ukraine-Krieg und Energiekrise, Sommerwelle in der Corona-Pandemie, Arbeitskräftemangel und Kostenexplosion: Droht nun ein Abschwung? Wien (OTS) - Das Gewerbe und Handwerk zählt rund 309.000 aktive Mitgliedsbetriebe und ist die größte Arbeitgebersparte Österreichs: Fast jedes zweite Unternehmen des Landes (41,6 Prozent) ist ihr zuzurechnen. Im Pressegespräch ordnet die WKÖ-Bundessparte Gewerbe und Handwerk gemeinsam mit KMU Forschung Austria im Rahmen der vierteljährlichen…

Die Krisen häufen sich – Ukraine-Krieg und Energiekrise, Sommerwelle in der Corona-Pandemie, Arbeitskräftemangel und Kostenexplosion: Droht nun ein Abschwung? Wien (OTS) - Das Gewerbe und Handwerk zählt rund 309.000 aktive Mitgliedsbetriebe und ist die größte Arbeitgebersparte Österreichs: Fast jedes zweite Unternehmen des Landes (41,6 Prozent) ist ihr zuzurechnen. Im Pressegespräch ordnet die WKÖ-Bundessparte Gewerbe und Handwerk gemeinsam mit KMU Forschung Austria im Rahmen der vierteljährlichen…

Wien (OTS) - „Unsere Bevölkerung leidet derzeit massiv unter der Teuerungswelle, die letztlich durch die fehlgeleitete Politik von ÖVP und Grünen ausgelöst wurde. Gerade in Krisenzeiten erwartet sich die österreichische Bevölkerung jedoch eine starke Regierungsmannschaft, die auch die Fähigkeiten besitzt, das Schiff wieder in einen sicheren Hafen zu bringen. Bei ÖVP und Grünen ist aber das Gegenteil der Fall, denn sie führen Österreich immer mehr in unsichere Gewässer und im Zuge dessen springt eine Person nach der…

Ausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2021 Wien (PK) - Dem Rechnungshof ist es ein Dorn im Auge, dass die sechswöchige Begutachtungsfrist für Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder unterschritten wird. Er nehme zwar zur Kenntnis, wenn die Frist zur Umsetzung dringender COVID-19-Maßnahmen verkürzt werden müsse, im vergangenen Jahr seien aber auch Ministerialentwürfe ohne Pandemie-Zusammenhang mit Stellungnahmefristen von nur wenigen Arbeitstagen versendet worden, kritisiert er…

„Ich bin froh, dass Österreich jeden möglichen Schritt setzt, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, wie Kriegsverbrechen, geächtet und geahndet werden können“ Wien (OTS) - „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile bereits über 100 Tage. In Summe kann man nun sagen, dass die Welt, wie wir sie kennen, bereits durch den Kriegsakt in der Ukraine nicht mehr dieselbe ist. Ein Thema, das dabei viel zu wenig medial diskutiert wird, sind die Menschenrechte und deren Einhaltung im…

Schallenberg: Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben Wien (PK) - Einstimmig nahm der Nationalrat heute eine Entschließung von ÖVP und Grünen an, der die Unterstützung der Abgeordneten für eine rasche Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck bringt. Österreich solle sich auf internationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Beweise für Kriegsverbrechen und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021. • Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021. Abgeordneter Mag. Helmut…