FP-Kainz: Wahlen in Groß Gerungs wurden nach Anfechtung der FPÖ und der Bürgerliste GERSM erneut aufgehoben
ÖVP muss ihre Demokratie-Blockade beenden
St. Pölten (OTS) - Nach der Gemeinderatswahl in Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) im Jahr 2020 gingen unter Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens die fünf Stadtratsposten an die ÖVP. Die FPÖ und die Bürgerliste GERMS fochten dies an, da die Gemeindeordnung dieses Wahlverfahren nicht explizit nannte. Der Verfassungsgerichtshof gab in Folge der FPÖ und der Bürgerliste GERMS Recht. Darauf gestützt entschieden die Richter des Höchstgerichts, dass die Zusammensetzung des!-->!-->!-->…