Kainz

Auch die regionale Wirtschaft wird geschwächt - wichtiger Faktor ist die Autarkie unserer Kasernen Wien (OTS) - „Seit 2012 werden die Soldaten in den Kasernen in Niederösterreich nicht mehr durch die Truppenküche versorgt, sondern seither hieß die Devise ‚Cook & Chill‘. Dabei handelt es sich um eine Komponentenverpflegung, also eine Zusammensetzung aus fertiggestellten Einzelspeisen. Diese werden in der Kaserne Wiener Neustadt gegart, verpackt und dann tiefgefroren und anschließend per LKW zu den…

SPÖ, Grüne und NEOS orten "desaströsen" und "vernichtenden" Bericht Wien (PK) - Zwei kritische Prüfberichte aus dem Bereich der Landesverteidigung standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Der Bericht zum Heeresgeschichtlichen Museum verweist auf zahlreiche Mängel in der Führung des Hauses und auf das wiederholte Nichtbeachten rechtlicher Vorschriften. Die Beurteilung des Berichts durch die Abgeordneten fiel unterschiedlich aus. Während ÖVP und FPÖ von unspektakulären Erkenntnissen…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Worauf noch warten? Öffnungskonzepte für Gastronomie & Tourismus!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, es sei längst „fünf Minuten nach zwölf“. Der Lockdown sei keine Lösung, treibe das Land in den Ruin und verursache mehr Schaden, als er nutze.…

Wiederöffnung der Gastro- und Hotelbetriebe in Abhängigkeit von Infektionslage Wien (PK) - Die schwierige Lage für den Tourismus - auch durch den aktuell seit November anhaltenden Lockdown für die Branche in der Corona-Krise - stand im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im heutigen Tourismusausschuss mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Thematisiert wurden in der Debatte vor allem die Perspektiven für eine Wiederöffnung, die Situation rund um Corona-Unterstützungsmaßnahmen, aber auch Strategien…

Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Köstinger über niedrige Einkommen der Landwirte, Corona-Hilfen und Gemeinsame Agrarpolitik Wien (PK) - Eine Aussprache mit breiter Themenvielfalt zu aktuellen Fragen bestimmte den heutigen Landwirtschaftsausschuss mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Außerdem wurde der Grüne Bericht 2020 der Bundesregierung vorgestellt und diskutiert. Auf Verlangen der ÖVP wurde dieser nicht enderledigt und steht somit im Nationalrat zur Debatte. Förderungen und…

Landwirtschaftsministerin Köstinger stellt Bericht über EU-Jahresvorschau 2021 vor Wien (PK) - Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute mehrheitlich gegen das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. ÖVP und Grüne haben dazu auf Grundlage eines FPÖ-Vorstoßes einen Ausschussantrag eingebracht. Die Einhaltung der europäischen Standards sei durch das Mercosur-Abkommen derzeit nicht gewährleistet, argumentieren die Koalitionsparteien. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger…

Laut Anfragebeantwortung durch ÖVP-Ministerin Schramböck gab es bis dato erst eine Sitzung der Staatlichen Wirtschaftskommission Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz brachte eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ein, um Licht in das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung bei der MAN-Standortsicherung in Steyr zu bringen. „Laut der nun vorliegenden Anfragebeantwortung durch Ministerin Schramböck gab es bis dato erst eine Sitzung der Staatlichen…

Wien (OTS) - „Im Zuge der letzten Nationalratssitzung wurde das Thema ‚Schächten‘ aufgrund einer parlamentarischen Bürgerinitiative diskutiert. Die Unterzeichner dieser Bürgerinitiative forderten, dass das Schächten, bei dem Tiere immense Qualen erleiden, nun auch in Österreich gänzlich verboten wird. Laut der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von Anfang Jänner gibt es kein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung! Damit wurde den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, rituelles Schächten…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich (Bericht 11/2020) • Bericht betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle (Bericht 12/2020). Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich. Zur Entwicklung der…

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge Wien (PK) - Geht es nach den fünf Parlamentsparteien, soll es künftig möglich sein, zu allen Gesetzesinitiativen im Nationalrat Stellungnahmen abzugeben. Und zwar solange, bis das parlamentarische Verfahren zu Gänze abgeschlossen ist, also der Gesetzentwurf entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Nationalratssitzung erstmals…