Kaiser

Finanzausgleichsverhandlungen Thema bei Erklärung im Bundesrat Anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens im Bundesrat nutzte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser die heutige Sitzung der Länderkammer für eine Erklärung mit dem Titel "Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen". Dabei erinnerte er zunächst an seine letzten beiden Statements in dieser Form. Als er 2014 das erste Mal den Bundesrat adressierte, seien ihm Bund und Länder nach der Hypo-Krise solidarisch zur Seite gestanden, 2019 habe…

Landsleute müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen – illegale Migration muss eingedämmt werden Mit Anfang Juli hat das Bundesland Kärnten den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Anlässlich der Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser in der heutigen Bundesratssitzung wies die Kärntner FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann auf die Notwendigkeit hingewiesen, konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Einkommensunterschieden zugunsten der jüngeren Generation zu ergreifen und Kindern und…

LH Kaiser im Bundesrat: Kinderarmut ist eine Schande, Finanzausgleich dem Föderalismus entsprechend ausrichten, Europas Regionen im Sinne einer Einheit in Vielfalt stärken WIEN. Die Kärntner Abgeordnete, Claudia Arpa, ist aktuell Präsidentin des Bundesrates und hieß in dieser Funktion heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Sitzung des Bundesrates willkommen. Kaiser habe die Einladung in den Bundesrat gerne angenommen, um in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu…

Kärntner Präsidentschaft legt Fokus auf die Rechte von Kindern und die Bekämpfung von Teuerung und Armut „Ich freue mich, mit Claudia Arpa wieder eine Bundesratspräsidentin aus der SPÖ-Fraktion begrüßen zu dürfen, die besonderen Wert auf die Chancen von Kindern und soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Rekordteuerung legt“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann zur Übergabe der Bundesratspräsidentschaft vom Burgenland an Kärnten. Auch die Worte von Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßt…

Antrag, keinen Einspruch zu erheben, verfehlt wegen entschuldigter Mandar:innen erforderliche Mehrheit Die Kundmachung des ORF-Reformpakets wird sich um einige Wochen verzögern. 29 zu 29 lautete das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung dazu heute im Bundesrat . Damit verfehlte der Ausschussantrag, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben, die erforderliche Mehrheit. Grund dafür war, dass sich zwei Mandatar:innen der Koalitionsparteien für die heutige Sitzung als verhindert…

Birgit Birnbacher und Cornelia Hülmbauer eröffnen das 20. Literaturfest O-TÖNE im MuseumsQuartier START DER JUBILÄUMSAUSGABE MORGEN, DONNERSTAG, 13. JULI, 20H, MQ HAUPTHOF OPEN AIR Die Bachmann-Preisträgerin BIRGIT BIRNBACHER eröffnet die 20. O-Töne mit ihrem gefeierten Roman „Wovon wir leben“. Davor wird CORNELIA HÜLMBAUER im Rahmen der O-Töne Debütreihe aus ihrem bei Residenz erschienenen Erstlingsroman „oft manchmal nie“ lesen. Zum musikalischen Auftakt gratuliert die poetisch gewitzte Wiener…

LH Kaiser: Hinhaltetaktik der Bundesregierung gefährdet Sicherstellung von u.a. Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie hochqualitativer Bildung Die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute kündigt heute, Dienstag, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, an. Grund dafür sei die Haltung seitens der Bundesregierung, allen voran von Finanzminister Magnus Brunner, was die unbedingt notwendige Neuorganisation des Finanzausgleichs…

Aufbereitung von gebrauchten Bauteilen unserer Schankanlagen gibt sinnvolle Beschäftigung und schont wertvolle Ressourcen Als größtes Brauereiunternehmen Österreichs ist es für die Brau Union Österreich selbstverständlich, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. „Die Brau Union Österreich setzt sich mit vielen Initiativen – die detailliert im Nachhaltigkeitsbericht nachzulesen sind – dafür ein, dass unser Planet geschützt wird. Ein weiteres Anliegen ist uns aber, dass die Arbeitswelt bunter…

Kaiser zu Pressestunde: Dass Finanzminister Brunner einer Neuaufteilung des Finanzausgleiches offen gegenübersteht, ist ein Schritt in die richtige Richtung KLAGENFURT. Vorsichtig erfreut reagiert der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Pressestunde, was eine Neuaufteilung des aktuell zu verhandelnden Finanzausgleichs betrifft. Amt der Kärntner Landesregierung,…

Bundesrat, Pressekonferenz zur Tagungsbilanz, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über das…