Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliches Spiel mit Grundrechten
Voglauer/Prammer fordern klares Bekenntnis aller Parteien zur EMRK und warnen vor demokratiepolitischer Verwässerung
„Wer an der Europäischen Menschenrechtskonvention rüttelt, sägt an den tragenden Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“, warnt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten. Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser, der eine Diskussion über die EMRK anregt und damit deren Gültigkeit infrage stellt, „sind alarmierend“, meint Voglauer und weiter:!-->!-->!-->…