Kern

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Finanzminister Blümel hat heute in einer Pressekonferenz zu den bisher nicht vollständig erfolgten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss Stellung genommen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagt dazu: "Blümel hat es versucht zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten…

Die Parteien der Fortschrittskoalition haben ihre geprüften Wahlkampfkosten der Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen 2020 gemeinsam präsentiert. Wien (OTS/SPW) - Im Wiener Wahlkampf 2020 einigten sich SPÖ, NEOS, Grüne, SÖZ und Links auf ein Fairnessabkommen. Mit dem Abkommen verpflichteten sich die Parteien unter anderem dazu, eine Obergrenze bei den Wahlkampfausgaben einzuhalten sowie die Ausgaben transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der erste Schritt erfolgte bereits mitten im…

Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes einstimmig beschlossen Wien (PK) - Im Nationalrat diskutierten die Abgeordneten heute über den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht. Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes, mit der ein einheitliches digitales Zugangstor zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Unternehmen eingerichtet wird. Keine Mehrheit konnte die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem niederschwelligen…

Novelle bringt auch Vereinfachung für Quereinstieg in pädagogische Berufe sowie Verlängerung von Zugangsbeschränkungen Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine umfangreiche Novelle des Universitätsgesetzes und weiterer Gesetze aus. Von dem Beschluss ist unter anderem ein "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung im Hochschulbereich umfasst, das die Rahmenbedingungen der verschiedenen akademischen Weiterbildungslehrgänge…

Neue Reisepässe werden ab 1. Juli 2023 ausgestellt Wien (PK) - Mit 2. August 2021 will Innenminister Karl Nehammer eine geänderte Reisepassverordnung erlassen, um die heuer im Juni beschlossene Novelle zum Passgesetz termingerecht umzusetzen. Neben dem Außenminister muss auch der Hauptausschuss des Nationalrats einer Änderung der Passverordnung (115/HA) zustimmen, was er vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung einstimmig getan hat. Mit der neuen Verordnung wird die Ausgestaltung von Personalausweisen…

Aktion kritischer Schüler_innen Vorarlberg stellt alle 3 Landesschulsprecher_innen und überragende Mehrheit mit 10 Mandaten. Bregenz (OTS) - Bei der Wahl der Vorarlberger Landesschüler_innenvertretung konnte die Aktion kritischer Schüler_innen Vorarlberg erneut alle 3 Landesschulsprecher_innen sowie insgesamt 10 von 12 Mandate gewinnen und hält somit die klare Mehrheit. „Als Landesschulsprecherin möchte ich mich im nächsten Jahr verstärkt auf die aufgezeigten Lücken während der Pandemie unseres…

* AIT präsentiert die Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts DryFiciency* In industriellen Anwendungsfällen bei AGRANA, Scanship und Wienerberger erprobt * Nutzung von industrieller Abwärme schafft enormes Potenzial für Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen Am 6. Juli 2021 eröffnete Timur Gül, Head of the Energy Technology Policy Division der International Energy Agency (IEA) die Online-Abschlusskonferenz des fünfjährigen EU-Forschungsprojekts DryFiciency und unterstrich dabei das Potenzial der Industrie,…

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, "Raserpaket" Wien (PK) - Das Nationalratsplenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Anschließend sollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen unter anderem weitere 841,8 Mio. € für COVID-19-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt sowie der Überbrückungsfonds für KünstlerInnen um 10 Mio. € aufgestockt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag…

Ministerin Schramböck spricht von wichtigem Meilenstein im Bereich der digitalen Verwaltung Wien (PK) - Seine einhellige Zustimmung gab der Forschungsausschuss zu einem neuen Unternehmensserviceportalgesetz. Mit diesem sollen wesentliche Vereinfachungen des Aufwands für Unternehmen und Verwaltung erzielt werden, indem das Unternehmensserviceportal des Bundes zu einem einheitlichen digitalen Zugangstor bei der Erfüllung von Meldepflichten, aber auch beim Abruf von Informationen und Services ausgestaltet…

Jeder Dritte kann sich Kryptowährungen als Anlageform vorstellen, aber weniger als zehn Prozent nutzt sie. Wien (OTS) - Die große Mehrheit der Verbraucher in Österreich, Deutschland und der Schweiz kennt inzwischen Kryptowährungen, doch nur wenige investieren bereits in virtuelle Währungen, wie beispielsweise Bitcoin. Die größten Hindernisse sind dabei aus Sicht der Verbraucher vor allem die Wertschwankungen sowie Bedenken zur sicheren Verwahrung und die weiterhin ungewisse Gesetzgebung, wie eine neue…