Grüne/Disoski fordert EU Zahlungsstopp an Ungarn: Die Verletzung der europäischen Grundwerte muss Konsequenzen haben
Auch Europaministerin Plakolm muss klarstellen, dass es sich nicht um bloße „Meinungsverschiedenheiten“ handelt
Anlässlich der Empfehlung der EuGH-Generalanwältin, der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof stattzugeben, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Wir sind heute der gerichtlichen Bestätigung unserer politischen Einschätzung, dass Ungarn sich von den europäischen Grundwerten entfernt, Europarecht sowie die Grundrechte-Charta verletzt und!-->!-->!-->…