Prammer/Grüne zu Amnesty Bericht: Gerechtigkeit braucht Menschenrechte – kein Spielraum für Abstriche
Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Menschenrechtssituation in Österreich. Für Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist klar: „Dieser Bericht ist ein deutlicher Weckruf. Menschenrechte sind kein politisches Verhandlungsmaterial, sondern die Grundlage unseres Rechtsstaats.“
Prammer stimmt der Analyse von Amnesty zu und betont insbesondere, dass die Entwicklungen in der Asylpolitik eine Abkehr von menschenrechtlichen und!-->…